Hunderttausende protestieren gegen Brasiliens Regierung
15. März 2015
Die schlechte Wirtschaftslage, die hohe Inflation, ein massiver Korruptionsskandal und drohende Sparmaßnahmen - es ist ein bisschen von allem, was die Menschen auf die Straße treibt.
Die größte Menschenansammlung gab es in São Paulo. Dort sprach die Polizei von einer Million Demonstranten. Auch an der Copacabana in Rio de Janeiro waren es Hunderttausende. In der Hauptstadt Brasília versammelten sich demnach rund 50.000 Menschen. Aus Curitiba, Belo Horizonte, Salvador, Recife und anderen Städten wurden ebenfalls Kundgebungen gemeldet. In lokalen Medien war von landesweit mehr als zwei Millionen Teilnehmern die Rede.
Viele Demonstranten kamen in Nationaltrikots und hatten Nationalflaggen und Trillerpfeifen dabei. Auf Schildern war zu lesen: "Dilma, raus!", "Korruption - wie lange noch?" oder "Amtsenthebung für Rousseff!". Die Oppositionspartei PSDB stützte die Proteste, aber nicht die Forderung nach einem Amtsenthebungsverfahren.
Skandal um Petrobras
Die Demonstrationen richteten sich vor allem gegen die seit rund zwölf Jahren regierende linke Arbeiterpartei (PT) und Präsidentin Dilma Rousseff, die das Amt 2011 übernommen hat und erst vor zweieinhalb Monaten mit knapper Mehrheit wiedergewählt wurde. Im Zentrum steht ein massiver Korruptionsskandal um den staatlich kontrollierten Öl-Konzern Petrobras.
Aus der Petrobras-Kasse sollen Schmiergelder unter anderem an Politiker und Parteien, darunter an Rousseffs Partei, geflossen sein. Der Gesamtschaden geht in die Milliarden, schätzt die Staatsanwaltschaft.
Vor ein paar Tagen erreichte der Skandal den Kongress, wo gegen etliche Abgeordnete und Senatoren vor allem aus dem Regierungslager ermittelt wird. Es gibt auch Vorwürfe, Rousseffs Wahlkampagne sei 2010 von illegalen Millionen-Zuwendungen durch Petrobras gestützt worden.
Preise steigen, Zustimmungswerte sinken
Auch die steigenden Preise für Benzin, Strom und Wasser sorgen für Unmut bei den Bürgern. Außerdem sollen die Steuern erhöht werden. Der heimische Real verliert gegenüber dem Dollar massiv an Wert, das Wirtschaftswachstum liegt bei Null.
Entsprechend im Keller sind die Zustimmungswerte für die 67-jährige Präsidentin. Im Februar fanden nur 23 Prozent der Befragten die Amtsführung der Staatschefin "sehr gut oder gut", wie das Institut Datafolha ermittelte. Im Dezember waren es noch 42 Prozent.
Justizminister kündigt Anti-Korruptionspaket an
Unmittelbar nach den Massenprotesten kündigte die Regierung erste Maßnahmen an. In den nächsten Tagen solle im Kongress ein Anti-Korruptionspaket eingebracht werden, sagte Justizminister José Eduardo Cardozo am Sonntagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Regierung sei offen für einen Dialog.
Während der Äußerungen schlugen die Menschen in vielen Städten in ihren Wohnungen bei einem sogenannten "Panelaço" auf Töpfe und Pfannen, um ihren Unmut kundzutun.
Schon 2013 hatte es wegen Korruption und Misswirtschaft massive Proteste gegen die Regierung gegeben. Damals waren bis zu eine Million Menschen auf die Straße gegangen. "Ich höre die Stimme der Straße", hatte Rousseff damals zu den Demonstranten gesagt. Doch ganz so gehört fühlen sich die Demonstraten offenbar nicht. Fordern sie doch vor allem eins: Rousseffs Abgang.
chr/cr/gri (dpa, ap)