Dollar-Segen reicht nicht
26. Januar 2007
Sicher eine schöne Summe, die der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora von der Pariser Libanon-Konferenz in seine kriegsgebeutelte Heimat zurückbringen kann. Nicht direkt im Koffer und auch nicht zur Verteilung an die Armen, sondern zur zumindest mittelfristigen Unterstützung der überfälligen Reformen und natürlich auch zur Behebung der Kriegsschäden. Deswegen kann Siniora wohl auch mit dem Beifall derer im Libanon Siniora rechnen, die seinen Sturz betreiben und die ihm nachsagen, einer korrupten und unfähigen Regierung vorzustehen.
Sinioras Regierung als Erfüllungsgehilfin des Westens?
Der Dollar-Segen wird - wann immer er auch im Libanon eintreffen mag - die innenpolitischen Probleme dort nicht lösen. Dazu ist mehr als nur Geld erforderlich. Die Fronten stehen längst fest: Die Regierung Siniora will den syrischen und iranischen Einfluss im Libanon reduzieren oder verhindern. Dagegen werfen Hisbollah und ihre Verbündeten der Regierung vor, sich dem Westen an den Hals zu schmeißen und dessen Erfüllungsgehilfin zu sein.
Das ist allerdings ein unberechtigter Vorwurf, der nur deswegen auch bei nicht ideologisierten Libanesen verfängt, weil die Reform und Sanierung des Staates immer länger dauert und weil man dafür auch die Regierung verantwortlich macht. Diese Regierung hat aber, wie Siniora in Paris erneut bekräftigte, längst ein Reform-Paket geschnürt, das sie nun mit ausländischer Hilfe realisieren will.
Unspektakuläre Hilfe
Dabei kommt die größte einzelne Hilfszusage aus Saudi-Arabien, und auch andere Araber haben sich zu großzügiger Hilfe bereit erklärt. Sie vereint mit dem Westen nicht nur die Einsicht, dass geholfen werden muss, sondern auch die Überzeugung, dass ein weiterer Machtzuwachs der Islamisten von Hisbollah nicht nur dem Libanon schaden würde, sondern der ganzen Region.
Ob der einfache Mann im Libanon die Dinge auch so sieht, muss bezweifelt werden. Ihm dürfte in Erinnerung bleiben, dass Hisbollah nach dem letzten Krieg iranisches Bargeld unter den Notleidenden verteilte. Zwar ist das Geld längst verschwunden und hat dem Staat nicht auf die Beine geholfen. Dazu sind Hilfsmaßnahmen wie die in Paris zugesagten besser geeignet. Allerdings sind sie - außer in ihrem Volumen - weniger spektakulär, besonders für die einfache libanesische Bevölkerung.
Schließlich hat Jacques Chirac Recht, wenn er eine Einigung der Libanesen einfordert. Ebenso Recht aber hat Fuad Siniora, wenn er die Unruhen der letzten Wochen als Versuch abstempelt, eine rechtmäßig gewählte Regierung zu stürzen oder zu entmachten. Auch um das zu verhindern, ist man unter den Freunden des Libanon bereit, wieder einmal tief in die Tasche zu greifen.