Hilfe für Libanon
25. Januar 2007Fuad Siniora kann zufrieden sein. Die Hilfszusagen der dritten Pariser Libanonkonferenz in Höhe von fast acht Milliarden Dollar übersteigen, was der libanesische Ministerpräsident und seine Mitarbeiter vor ihrer Reise nach Paris als Wunschziel angegeben hatten: Mit vier bis fünf Milliarden Dollar werde man sehr zufrieden sein, hieß es da, obwohl man gleichzeitig einräumte, dass man unmittelbar eigentlich neun Milliarden brauche.
Der libanesische Regierungschef hatte die Vertreter von 36 Staaten und 14 internationalen Organisationen zur Eröffnung des eintägigen Treffens eindringlich ermahnt, sich von den Problemen der letzten zwei Monate nicht beeindrucken zu lassen und seinem Land weiter beiseite zu stehen. "Die Kosten eines Fehlschlages sind zu groß, als dass man sich darüber den Kopf zerbrechen sollte", sagt er. "Auf jeden Fall sind sie viel größer als die des Erfolges."
Hilfe zur Demokratieförderung
Siniora machte klar, dass seine Regierung ein breites Reformpaket umsetzen wolle, um die wirtschaftliche, aber auch die soziale und politische Lage im Libanon zu stabilisieren und zu verbessern. Hierzu brauche man aber dringend jede internationale Hilfe. "Ihre Unterstützung", sagte er, "hilft uns bei der Entschlossenheit, unsere Freiheit zu schützen, unsere Demokratie zu fördern, unsere Unabhängigkeit zu stärken und unsere Wirtschaft zu reformieren.“
Wenn er von Unabhängigkeit sprach, dann spielte Siniora natürlich auf die Rolle Syriens und des Iran an, noch mehr aber auf die Israels, das mit seinem Krieg im vergangenen Jahr die Lage im Libanon weiter verschlechtert habe - zu einem Zeitpunkt, an dem man glaubte, das Schlimmste gerade überwunden zu haben. "Kein anderes Ereignis war in den letzten zwei Jahren dramatischer und destabilisierender als Israels brutaler und völlig ungerechtfertigter Krieg gegen den Libanon, der Hunderttausende Menschen vertrieb, die Infrastruktur zerstörte, die Wirtschaft erschütterte, vor allem aber das Leben von über 1000 libanesischen Zivilisten forderte." Noch heute seien immer wieder Tote zu beklagen, die durch die israelischen Streubomben sterben, die überall im Süden des Landes liegen. "Die internen Folgen dieses Krieges sind wahrhaft ernst und entwickeln sich auf vielerlei Weise weiter."
Hauptverantwortung liegt im Libanon
Der Krieg im vergangenen Sommer hat Libanon materielle Schäden in Höhe von rund vier Milliarden Dollar zugefügt. Dies ist allerdings nur ein Zehntel der Gesamtverschuldung des Landes, die noch aus der Zeit des Bürgerkrieges, des ersten israelisch-libanesischen Krieges und der latenten Spannung in der Region herrührt. Dass die Probleme nicht erst jetzt entstanden sind, lässt sich auch daran ablesen, dass die ersten beiden Libanon-Konferenzen in Paris lange vor dem letzten Krieg stattfanden. "Paris III" - wie auch zuvor die Konferenz in Stockholm - war durch diesen Krieg gleichwohl nur noch wichtiger geworden. Nicht nur als Geber-Konferenz, sondern auch als Zeichen der politischen Unterstützung des Auslandes für den Libanon.
Allen Teilnehmern blieb dabei bewusst, dass die Probleme des Libanon auch bei bestem Willen nicht vom Ausland gelöst werden können. "Jeder kennt die Schwierigkeiten, mit denen der Libanon heute konfrontiert ist", sagte der französische Präsident und Konferenz-Gastgeber Jacques Chirac. "Es ist offensichtlich, dass es zunächst Aufgabe der Libanesen selbst ist, einen konstruktiven Dialog untereinander zu führen und sich zu vereinen, um diese Schwierigkeiten zu überwinden."