Droht Janukowitsch mit Sanktionen!
13. Dezember 2013
Endlich wächst der internationale Druck auf die ukrainische Führung. Europa sollte dem Beispiel der USA folgen und Sanktionen gegen den Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Umfeld auf die Tagesordnung setzen, damit es nicht zu weiterer Gewalt kommt. Dafür ist es höchste Zeit. Viel zu lange schon führt Janukowitsch die Bürger seines Landes und die Europäische Union an der Nase herum. Viel zu oft schon wurden friedliche Demonstranten Opfer von brutalen Polizeieinsätzen.
Noch sollten die Sanktionen nur eine Option bleiben. Aber es ist notwendig, dass sie auf den Tisch kommen. Denn sie können Janukowitsch und seine Leute direkt treffen. Sie haben finanzielle und wirtschaftliche Interessen in Europa und in den USA. Und sie reisen auch gern in diese Länder. Ihnen muss jetzt klar gemacht werden: Wenn wieder friedliche Demonstranten verletzt werden, sind Strafmaßnahmen unvermeidlich. Dazu gehören Einreiseverbote nach Europa und in die USA für hohe ukrainische Staatsbeamte, wenn sie in die Unterdrückung der Protestbewegung verstrickt sind. Sorgen wir auch dafür, dass die Guthaben dieser Leute im Ausland eingefroren werden können!
Weitere Gewalt darf Europa nicht hinnehmen
Welch eine Frechheit war das, als in der Nacht zum 11. Dezember noch während der laufenden Vermittlung von Catherine Ashton - der Beauftragten für die EU-Außenbeziehungen - und der amerikanischen Vize-Außenministerin Victoria Nuland Spezialeinheiten des ukrainischen Innenministeriums den Kiewer Unabhängigkeitsplatz stürmen wollten. Und kurz darauf versuchten dieselben Kräfte auch noch, das von Demonstranten besetzte Gebäude des Stadtrates zu räumen.
Zynisch und arrogant ignorieren die Machthaber in der Ukraine, was um sie herum vorgeht. Hunderttausende Menschen gehen dagegen seit Wochen auf die Straße. Sie demonstrieren für eine europäische Perspektive ihres Landes. Sie wollen eine Veränderung der Machtverhältnisse in der Ukraine. Die Opposition ist in den letzten Jahren regelrecht an die Wand gedrückt worden. Das Schicksal Julia Timoschenkos ist das prominenteste Beispiel. Und jetzt wird sogar gegen Oppositionspolitiker wegen eines Putschversuchs ermittelt.
Nach den Polizeieinsätzen der letzten Wochen liegen noch immer Dutzende Menschen in Krankenhäusern. Sie haben sich für das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingesetzt. Doch nach dem Krankenhaus müssen sie auch noch mit Gefängnis rechnen, denn es sind Strafverfahren gegen sie eingeleitet worden. Das kann Europa nicht hinnehmen.
Konsequenzen müssen aufgezeigt werden
Deshalb muss über Strafmaßnahmen gesprochen werden. Die Drohung mit Sanktionen ist eine Sprache, die Janukowitsch versteht. Von rein diplomatischen Bemühungen lässt er sich nicht beeindrucken. Schamlos hat er in den letzten Wochen taktiert und dabei ausgetestet, wie weit er gehen kann. Wenn die USA und auch die Europäer mit Strafmaßnahmen drohen, würde ihm klar, mit welchen Konsequenzen für sein Handeln er zu rechnen hat.
Es ist sehr verständlich, wenn die Opposition äußerst skeptisch reagiert auf Janukowitschs Angebote zu einem Dialog. Dessen Erklärungen sind höchst vage formuliert. Es ist gut möglich, dass Janukowitsch weiter auf Zeit spielt. Zeit, die er braucht, um seine Anhänger für eine große Gegenkundgebung in Kiew zu mobilisieren. Zeit, die er vielleicht nutzt, um eine Gelegenheit zu bekommen, die Proteste auf dem Maidan aufzulösen.
Janukowitsch ist nicht zu trauen
Skeptisch sollte deshalb auch Europa bleiben, wenn die ukrainische Führung wieder von einer Unterzeichnung des EU-Assoziierungsabkommens spricht. Janukowitsch selbst hat den Vertrag erst vor drei Wochen platzen lassen und damit die Protestwelle ausgelöst. In der nächsten Woche soll es erneut Gespräche mit Moskau über eine enge Anbindung der Ukraine an Russland geben. Nach wie vor versucht der Präsident also ganz offensichtlich, Moskau und die EU gegeneinander auszuspielen.
Die Staatskrise in der Ukraine kann nur politisch gelöst werden. Doch derzeit ist nicht zu erkennen, dass Janukowitsch ernsthaft zu Zugeständnissen an die Protestbewegung in seinem Land bereit ist. Deshalb kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass es zu neuer Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten kommt. Die Drohung mit Sanktionen könnte Janukowitsch davon abhalten. Die Diplomatie allein wird das nicht bewirken.