Vom Problem zum Teil der Lösung
Auch wenn hinter diesem Ja! Noch viele "aber" stehen, ist das Commitment der EU zu den beiden Staaten des Westbalkans ein starkes Zeichen an die Region und auch in die EU: Albanien und Mazedonien sind uns wichtig, sie sind unsere natürlichen Partner und Verbündeten und gehören in unsere europäische Familie.
Manch einer mag sich verwundert die Augen reiben: Ist es nicht erst drei Jahre her, dass im Zuge der Flüchtlingskrise auch Tausende von Albanern nach Deutschland kamen? Migranten, die aufgrund von Armut und Hoffnungslosigkeit nach Deutschland kamen, um hier ihr Glück zu suchen. Davon ist heute keine Rede mehr - im Gegenteil: Albanien und Mazedonien gelten jetzt als wichtige Partner bei der Bewältigung von Migrations- und Flüchtlingsströmen.
Fortschritte und Handycaps
Was ist geschehen? Albanien und Mazedonien haben objektiv deutliche Fortschritte in Fragen der Demokratisierung und Entwicklung gemacht, auch bezüglich der Rechtsstaatlichkeit. Doch vieles liegt noch im Argen. Mazedonien hat sich besonders seit dem jüngsten Machtwechsel sehr positiv entwickelt und sich besonders seit der Lösung im Namensstreit mit Griechenland zum Musterknaben unter den Westbalkanstaaten entwickelt. Trotz mancher Erfolge haben beide Länder noch schwerwiegende Defizite: Besonders die mangelnde Unabhängigkeit der Justiz sowie die Verstrickungen von Politik und Mafia machen Sorgen. Deshalb soll der weitere Annäherungsprozess und müssen die konkreten Beitrittsverhandlungen besonders aufmerksam kontrolliert und begleitet werden.
Albanien und Mazedonien sind Teil der sechs Westbalkanstaaten. Diese Länder zwischen den EU-Staaten Griechenland, Bulgarien und Kroatien sind ein Raum, der von vielfältigen historischen und aktuellen Problemen belastet ist. Ungelöste Staatlichkeiten mit politischen und ethnischen Komponenten haben bis heute immer noch das Potenzial zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nun soll die freundliche Umarmung durch die EU die Länder nach und nach zu einem wirtschaftlichen Aufschwung führen und regionale Spannungen abbauen helfen. Nach Serbien und Montenegro sind nun bald auch Albanien und Mazedonien einen Schritt näher an die EU gerückt. Die Ex-Protektorate Kosovo und Bosnien-Herzegowina bleiben dagegen Geiseln ihrer ungeklärten Staatlichkeit und wohl noch lange vor der Tür!
Integrieren bevor Russland und China es tun
Die Lage auf dem Westbalkan ist verzwickt. Und doch sind alle Länder und Bevölkerungen Richtung EU orientiert. Allerdings gibt es die - berechtigte - Angst, dass die Länder des westlichen Balkans europamüde werden, sich vielleicht stärker an China, Russland oder der Türkei orientieren. Auch deshalb ist das Signal der EU - Ihr gehört nach Europa und wir engagieren uns für Euch! - nicht zu unterschätzen.
Doch all dies tritt hinter einem anderen die EU und die beiden Länder verbindenden Interesse zurück: Die Frage der europäischen Sicherheit und die Kontrolle der Grenzen und Flüchtlingsströme. Denn alle anderen Aspekte sind schon lange bekannt und haben den Einbindungsprozess trotzdem nicht beschleunigt. Doch nun sind die Länder im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abschottung Europas gegen Migranten und die Sicherung der Grenzen plötzlich in das Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt: Denn sie bieten etwas, was die EU aus der selbstverschuldeten Bredouille retten könnte: Vor den Toren der EU und doch außerhalb des Schengen- und Dublin-Raums ließe sich manche Idee für Zwischen-Kontrollen und sogenannte "Ankerzentren" umsetzen.
Nur nützlich, aber nicht willkommen?
Es ist zynisch und paradox zugleich: Albanien und Mazedonien sind besonders attraktiv, weil sie nicht in der EU sind, aber viele hunderte Kilometer gemeinsame Grenzen mit EU-Ländern haben. Daraus kann eine Win-Win-Situation werden: Die EU entkommt dem Dilemma ihrer selbst geschaffenen Zwänge bei der Aufnahme und Verteilung von Flüchtlingen, wenn man die Länder in die Sicherheitskonzepte der Abschottung und Kontrolle aktiv einbindet. Auch wenn der albanische Ministerpräsident Edi Rama die Einrichtung von EU-Flüchtlingslagern im eigenen Land heute kategorisch zurückgewiesen hat, gibt es in punkto Sicherheit und Migration viele akute Fragen, die EU und Albanien besser gemeinsam lösen.
Mazedonien und Albanien sind Teil der europäischen Schicksalsgemeinschaft. Diese Erkenntnis hat nun auch die EU-Hauptstädte erreicht. Die NATO-Aufnahme Mazedoniens wird bald der nächste konsequente Schritt sein. Europa schließt seine offenen Flanken angesichts des anhaltenden Flüchtlingsdrucks. Die einstigen Problemländer Mazedonien und Albanien werden Teil der Lösung.
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