Kein Anschlag auf das Asylrecht

So wichtig waren die Grünen bundespolitisch lange nicht mehr. Nicht in Zeiten friedlicher Oppositionsarbeit in Berlin. Sozusagen im Windschatten der Über-Merkel, der Koalitions-Vize-SPD und des Oppositionsführers Links-Partei, spielte die alte Anti-Partei am Freitag (19.09.) im Bundesrat die unumstrittene Hauptrolle. In der Länderkammer, die selten die ganz großen Politstoffe auf die Bühne bringt, haben die Nachfahren der Ökopaxe nichts Geringeres getan, als beim neuerlichen Beschnitt des Asylrechts zu assistieren.

Jetzt wittern Teile der Partei-Klientel einen Verrat an einer der Säulen grüner Identität, andere sehen mindestens einen illegitimen Griff in die Schatulle ihres ideologischen Tafelsilbers. Entsprechend heftig der innerparteiliche Schlagabtausch. Nicht nur Partei-Linke empören sich über das Ja im Bundesrat des einzigen grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg, auch prominente Bundes-Grüne kritisieren den Stuttgarter Landesvater. Es ist ein Konflikt zwischen Vertretern der reinen Lehre und denen, die das politische Geschäft vor Ort organisieren müssen. Letztere haben sich durchgesetzt und im Gegenzug für die Asylbewerber in Deutschland deutliche Verbesserungen ausgehandelt. Und die waren überfällig.

Ein klassischer politischer Kompromiss

Genau darin liegt auch das große Plus dieses Politikdeals. Frei nach Max Weber, dem großen Soziologen des vergangenen Jahrhunderts, ist Politik nichts anderes als das Bohren dicker Bretter. Und diese Reform war ein dickes Brett: Bosnien-Herzegowina, Serbien und Mazedonien als sichere Herkunftsstaaten einzustufen, ist vertretbar. Allein 19.000 Asyl-Anträge sind im laufenden Jahr von Menschen aus diesen drei West-Balkanländern bei deutschen Behörden gestellt worden, ganze 55 Bleibebescheide wurden erteilt. Deutlich zu wenig, um im Sinne des deutschen Asylrechts generell von politischer Verfolgung in diesen Ländern zu sprechen.

Es ist die wirtschaftliche Perspektivlosigkeit die die Menschen vom Rand des europäischen Südwestens in die Bundesrepublik strömen lässt. Das ist verständlich, aber eben nicht schwergewichtig genug für eine Anerkennung. Im Umkehrschluss heißt das: Auch ohne die Änderung des Asylrechts würden auch in Zukunft 99 Prozent der Asylbewerber vom West-Balkan in Deutschland abgelehnt. Insofern ist der Kompromiss ein Gewinn für diejenigen Asylbewerber aus anderen Ländern, die schon anerkannt sind und bislang unter rechtlichen und bürokratischen Einschränkungen leiden.

Wenn grüne Forderungen wahr werden

Das Ja der Bündnisgrünen hat sich die Bundeskanzlerin und mit ihr die CDU/CSU buchstäblich teuer erkauft. Asylbewerber dürfen demnächst schon nach drei Monaten regulär arbeiten. Bislang waren sie fast ein Jahr gesperrt. Nach 15 Monaten dürfen sie sich überall im Bundesgebiet bewerben. Nach alter Regelung blieben Asylsuchende für volle vier Jahre vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen. Und auch die sogenannte "Residenzpflicht" wird gelockert: Schon nach vier Monaten darf künftig der Wohnort in Deutschland frei gewählt werden. Zudem erhalten die Asylbewerber künftig eine umfangreichere medizinische Versorgung. Alles Forderungen der Bündnisgrünen, die nun in Recht umgesetzt werden. Wenn das kein politischer Erfolg ist!

Asylrecht ist falsches Instrument für Rechte der Roma

Dennoch schmeckt dieser Kompromiss bitter, denn die Roma auf dem West-Balkan fallen mit der Einigung künftig buchstäblich durch den Paragrafenrost. Sie sind vielfältigen Benachteiligungen und auch Schikanen in ihren Heimatländern ausgesetzt, aber sie sind eben nicht an Leib und Leben bedroht. Da ihre Menschenrechte weder in Belgrad noch in Sarajevo oder Skopje geachtet werden, muss sich gerade Deutschland aus historischer Verantwortung für die Interessen der Roma verwenden - am besten durch bilaterale Abkommen mit den besagten Ländern und über die EU. In beiden Fällen sollte wirtschaftliche Hilfe für diese Länder nur fließen, wenn diese Volksgruppe endlich integriert wird und die Alltagsdiskriminierung aufhört.