Konservative Kehrtwende in Brasilien
2. Januar 2015
Wirtschaftswachstum, Weltmeisterschaft, Wohlstand - noch vor vier Jahren schien Dilma Rousseff und der brasilianischen Arbeiterpartei PT die Welt zu Füßen zu liegen. Die Wirtschaft wuchs um 2,7 Prozent, Sozialprogramme kurbelten die Kaufkraft der Bevölkerung an, und die bevorstehende WM bescherte Brasilien internationale Aufmerksamkeit.
Am 1. Januar 2015 zog die 67-jährige Volkswirtin erneut in den Regierungspalast ein. Doch die Aufbruchsstimmung von damals ist einem nüchternen Pragmatismus gewichen. Die Wachstumsprognosen für 2015 liegen bei bescheidenen 0,8 Prozent, Korruptionsskandale erschüttern die politische Elite, und die Scheinwerfer der WM leuchten nicht mehr.
Die fetten Jahre sind vorbei
"Die zweite Amtszeit Rousseffs beginnt mit Sparprogrammen. Dies wird automatisch die Investitionen in soziale Programme verringern", meint Luis Felipe Miguel, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Brasilia. Sein Fazit: "Das Wunder ist vorbei." Die PT habe lange erfolgreiche Sozial- und Unternehmenspolitik betrieben. "Doch diese Gleichung geht nicht mehr auf", meint Miguel.
Nach Einschätzung Miguels ist der politische Handlungsspielraum von Dilma Rousseff in ihrer zweiten Amtszeit geringer als vor vier Jahren. "Die Arbeiterpartei PT und das linke politische Lager haben bei den letzten Wahlen an Einfluss verloren", erklärt der Politologe. Die Präsidentin sei deshalb auf ihre konservativen Koalitionspartner angewiesen, um im Kongress die notwendigen Mehrheiten zu bekommen.
Es ist paradox: Ausgerechnet die Arbeiterpartei PT, die mit ihren Sozialprogrammen in den vergangenen zwölf Jahren Millionen von Menschen aus der extremen Armut befreit hat, muss nun orthodoxe Sparpolitik betreiben, um die Löcher im Staatshaushalt zu stopfen. Ausgerechnet die Partei, die als Vorkämpferin für die Rechte von Indigenen, Tagelöhnern und Landarbeitern galt, setzt auf Agrobusiness.
"Miss Motorsäge" als Ministerin
Ausdruck der konservativen Kehrtwende in Brasilien ist das neue Kabinett. Als Finanzminister berief Präsidentin Dilma Rousseff einen ausgewiesenen Fachmann fürs Sparen: Joaquim Levy. Der 53-Jährige arbeitete von 1992 bis 1999 beim Internationalen Währungsfonds (IWF) und diente danach als Staatssekretär im brasilianischen Finanz- und Planungsministerium noch unter der Regierung des ehemaligen Staatspräsidenten Fernando Henrique Cardoso (1995 bis 2002).
Für besonderen Unmut in den Reihen viele PT-Anhänger sorgte die Berufung der Senatorin Kátia Abreu als Agrarministerin. Die Viehzüchterin aus dem Bundesstaat Tocantins, die nach dem Tod ihres Mannes eine Rinderfarm übernahm, war 2010 von Greenpeace mit der "Goldenen Motorsäge" ausgezeichnet worden. Sie vertritt im brasilianischen Kongress die Interessen der Großgrundbesitzer.
"Die Wirtschaftspolitik ist garantiert, der Rest ist Resterampe", empört sich der brasilianische Kolumnist und Schriftsteller Alberto Dines in der Zeitung "El País" über das neue Kabinett. Angesichts der notwendigen Reformen seien die die Nominierungen eine Farce. Diniz: "Es ist gut möglich, dass ein großer Teil der Ministerriege noch nicht einmal dazu kommt, seine Stühle anzuwärmen."
Sozialprogramme statt Samba
Dabei fing alles so gut an: Als erstes weibliches Staatsoberhaupt Brasiliens räumte Dilma Rousseff mit den Klischees über Land und Leute auf. Sozialprogramme statt Samba, UN-Friedensmissionen statt Karneval, Süd-Süd-Kooperation statt Abhängigkeit von den USA und Europa - die 67-jährige Volkswirtin setzte den Erfolgskurs ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva fort.
Genau wie ihr Ziehvater "Lula", der als Gewerkschaftsführer der Metallarbeiter in die Politik kam, kämpfte auch Rousseff in den 70er Jahren gegen die brasilianische Militärdiktatur (1964 bis 1985). Dass sie 40 Jahre später in den Regierungspalast einziehen würde, war damals unvorstellbar. Die unerträglichen Schmerzen, die Rousseff 1970 in den Folterkellern erlitt, machten sie als Präsidentin zur Pionierin der Vergangenheitsbewältigung.
Doch nach ihrem verheißungsvollen Auftakt überschatteten Massenproteste im Vorfeld der Weltmeisterschaft und Korruptionsskandale ihre erste Amtszeit. 2013 wurden erstmals in der brasilianischen Geschichte Minister wegen Bestechung verurteilt und verhaftet. Sie hatten Abgeordnete von Koalitionspartnern der PT für die erwünschte Stimmabgabe im Parlament mit monatlichen Überweisungen "belohnt".
Im jüngsten Wahlkampf musste der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern Petrobras einen moralischen Offenbarungseid leisten. Indiskretionen eines ehemaligen Direktors gaben erschreckende Einblicke in das Innenleben eines Konzerns, in dem die Vergabe von Aufträgen anscheinend ohne Bestechungsgelder nicht möglich schien. Noch ist nicht klar, in welchem Ausmaß Rousseff von der Korruption wusste.
Für Politikwissenschaftler Luis Felipe Miguel ist die Korruption dennoch kein Markenzeichen der Regierung Rousseffs. "Dilma hat mehrere Direktoren entlassen, aber sie hat die Tatbestände nicht untersuchen lassen“, erklärt er. Denn dies hätte eventuell zur Brüskierung von politischen Verbündeten führen können.
Der politische Pragmatismus hat also nicht nur die brasilianische Arbeiterpartei durchdrungen, er ist auch im Präsidialamt angekommen. Auch Dilma Rousseff hat sich verändert. Aus "Lulas Mädchen", das einst mit Tränen in den Augen in den Regierungspalast einzog, ist eine strenge Staatschefin geworden, die noch vier Jahre weiterregieren will.