Nahm CDU-Abgeordnete Geld aus Baku?
19. Oktober 2018
Per Brief erkundigte sich die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland bei der Berliner Staatsanwaltschaft, ob ein Antrag zur Aufhebung der Immunität der Bundestagsabgeordneten Karin Strenz (CDU) vorliegt. Die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) hatte die nationalen Behörden der Mitgliedsländer, darunter auch Deutschland, aufgefordert, die Korruptionsvorwürfe gegen Strenz weiterzuverfolgen.
Wolfgang Wodarg, Vorstandsmitglied von Transparency Deutschland, sagte der Deutschen Welle: "Die Ergebnisse des Untersuchungsberichts des Europarats ergeben bereits hinreichende Anhaltspunkte für einen Anfangsverdacht der Abgeordnetenbestechung und begründen somit die weitere strafrechtliche Verfolgung von Karin Strenz."
Strenz selbst schreibt auf Anfrage der DW: "Ich sehe keinen Anlass zu einer Stellungnahme bezüglich der Äußerungen von Transparency International. Denn die Organisation fordert Ermittlungen zum Korruptionsverdacht. Der Bericht der Kommission jedoch hat unmissverständlich festgestellt, dass dies in Bezug auf meine Person nicht zutrifft."
Zahlreiche Geschenke
Im vergangenen Jahr hatte die Nichtregierungsorganisation "Europäische Stabilitätsinitiative" aserbaidschanische Lobbyaktivitäten im Europarat unter die Lupe genommen. In ihrem Bericht "Kaviar-Diplomatie" heißt es, Baku habe die PACE-Berichterstatter bestochen, die über die Einhaltung der Verpflichtungen wachen sollen, die Aserbaidschan mit dem Beitritt zum Europarat übernommen hat.
Daraufhin wurde von der Parlamentarische Versammlung des Europarates eine Untersuchungskommission eingerichtet. Die befragten PACE-Abgeordneten bestätigten, dass die Vertreter Aserbaidschans versucht hatten, die Berichterstatter mit zahlreichen Geschenken - schwarzem Kaviar, Teppichen, teuren Alkoholika, Schmuck und Dienstleistungen Prostituierter - loyal zu stimmen.
Geld aus Baku
Der im April vorgelegte Untersuchungsbericht listet Dutzende PACE-Abgeordnete auf, die nach Ansicht der Verfasser gegen den Verhaltenskodex der Versammlung verstoßen haben. Darunter ist der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner, der von 1999 bis 2010 PACE-Mitglied war. Er soll der wichtigste Aserbaidschan-Lobbyist gewesen sein. Laut dem Bericht war er es, der Karin Strenz in die Lobbyarbeit für Baku einbezog. Ihr, Lintner und einem Dutzend Parlamentariern aus anderen Ländern wurde inzwischen der Zugang zum Gebäude der PACE in Straßburg lebenslang entzogen.
Strenz versichert, sie habe nicht gewusst, dass Lintners Beratungsfirma "Line M-Trade" von Aserbaidschan finanziert worden sei. Doch die Ermittlungsbehörden könnten auch noch andere Fragen an sie haben. Beispielsweise die, die der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Junge aufgeworfen hat: Warum hat Strenz die von ihr gegründete Firma "Karin Strenz GbR" eilig ihrem Ehemann überschrieben? Erhielt der neue Besitzer Geld aus Baku? Wenn ja, von wem, für welche Leistungen und welche Beträge?
Unklar ist auch, warum Strenz, die im November 2015 als Wahlbeobachterin in Aserbaidschan war, nicht - wie es sich gehört - angegeben hatte, dass sie in dem Land kommerzielle Interessen verfolgt. Beobachtern zufolge war Strenz in keinem Wahllokal gesehen worden. Dafür hatte sie eine Audienz bei Präsident Ilham Alijew.
Verfahren eingestellt
Wolfgang Wodarg von Transparency International, der bis Anfang 2010 selbst PACE-Abgeordneter und stellvertretender Vorsitzender der deutschen Delegation war, betonte: "Es kann nicht sein, dass unsere Demokratie durch finanzkräftige Interessenvertreter ausgehebelt wird, und dass das in Deutschland ohne Konsequenzen bleibt." Er meint, die bloße Tatsache, dass Strenz über Lintners Firma Geld aus Baku erhalten habe, reiche aus, um Ermittlungen wegen Verdachts auf Korruption einzuleiten.
Die Berliner Staatsanwaltschaft war an dem Fall interessiert, hielt jedoch den Verdacht der Korruption gegen die Bundestagsabgeordnete nicht für so überzeugend, um Ermittlungen einzuleiten. Dafür hätte auch der Entzug der Abgeordnetenimmunität beantragt werden müssen. Wie Martin Steltner von der Berliner Staatsanwaltschaft der DW sagte, seien das Verfahren eingestellt worden, ohne dass formelle Ermittlungen gegen Strenz eingeleitet wurden.
Was wird der Bundestag unternehmen?
Einige Bundestagsabgeordnete drängen darauf, Konsequenzen aus dem Fall zu ziehen. Mit den für Abgeordnete geltenden Regeln befasst sich die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Parlament. Dessen Vorsitzender ist Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD). Sein Büro erklärte der DW, der Fall Strenz gebe Anlass zu überprüfen, ob die geltenden Regeln noch zeitgemäß sind. Persönliche Angelegenheiten von Abgeordneten prüfe der Ausschuss nicht. Damit befassten sich der Ältestenrat und die Verwaltung des Bundestages. Wie die DW erfuhr, wurde dort ein Vorgang bezüglich Karin Strenz eingeleitet, der aber nur schleppend vorankommt.
Ein Grund dafür ist vielleicht, dass Strenz sich das Fehlverhalten, für das ihr der Zugang zum PACE-Gebäude nun verwehrt ist, als PACE-Mitglied und nicht als Bundestagsabgeordnete hat zu Schulden kommen lassen. Doch auch als Mitglied des Bundestags muss Strenz ihre Nebeneinkünfte melden. Wie die DW im Bundestag erfuhr, habe sie die Beträge zwar angegeben, aber nicht deren Herkunft, obwohl alle wussten, dass Lintners Firma von Baku finanziert wird. Somit habe Strenz - wenn schon nicht gegen die Regeln der finanziellen Transparenz - gegen den Verhaltenskodex für Abgeordnete verstoßen.