Kosovo reduziert Polizeipräsenz im serbisch geprägten Norden

Die Maßnahme diene der Entspannung zwischen den Konfliktparteien und sei ein Ergebnis der Gespräche des EU-Vermittlers Miroslav Lajcak und des kosovarischen Regierungsvertreters Besnik Bislimi zu Wochenbeginn in Bratislava, hieß es. Der Teilabzug werde in zwei Wochen umgesetzt sein. Die Regierung versicherte zugleich, sie werde keine Maßnahmen ergreifen, die die angespannte Situation im Norden eskalieren lasse. Nach der Sommersaison sollten in vier Gemeinden vorgezogene Wahlen abgehalten werden. Nächste Woche sollen außerdem in Brüssel die Gespräche zwischen Serbien und dem Kosovo auf Unterhändlerebene fortgesetzt werden.

Im Großteil des Kosovo, das sich von Serbien losgelöst und 2008 für unabhängig erklärt hat, leben fast ausschließlich ethnische Albaner. Zu den rund 1,8 Millionen Einwohnern des Kosovo zählen rund 120.000 Serben, die vor allem im Norden des Landes leben und dort die Mehrheit der Bevölkerung bilden. Das Nachbarland Serbien, von dessen Oberhoheit sich der Kosovo 1999 mit Hilfe der NATO befreit hatte, erkennt die Eigenstaatlichkeit seiner einstigen Provinz bis heute nicht an.

Ausschreitungen nach Bürgermeisterwahlen

Im April hatten die ethnischen Serben im Nordkosovo die Bürgermeisterwahlen boykottiert. Bei einer sehr niedrigen Beteiligung wurden in vier Gemeinden ethnische Albaner in die Ämter gewählt. Für ihre Amtseinführung Ende Mai hatte die Regierung im Pristina die Sonderpolizei in den Norden geschickt. Danach kam es vor allem in der Stadt Zvecan zu schweren Ausschreitungen. Die NATO erklärte, 93 Soldaten der KFOR-Truppe seien bei Zusammenstößen mit serbischen Demonstranten zum Teil schwer verletzt worden. Nach Angaben von Ärzten erlitten auch 52 Serben Verletzungen. Die NATO hat rund 4000 Soldaten in dem Balkan-Land stationiert, die den Frieden sichern sollen.

Die EU und die USA machten hauptsächlich den kosovarischen Ministerpräsidenten Albin Kurti für den Gewaltausbruch verantwortlich. Aus ihrer Sicht hätte er auf die Amtseinführung der neuen Bürgermeister und den damit verbundenen Polizeischutz verzichten sollen. Die westlichen Partner der kleinen Balkan-Republik verhängten Sanktionen gegen die Regierung in Pristina. Dazu gehört die vorläufige Zurückhaltung von Wirtschaftshilfen.

Drei inhaftierte Polizisten wieder frei

Am 26. Juni ordnete ein serbisches Gericht die Freilassung dreier Polizisten aus dem Kosovo und sorgte damit für eine leichte Entspannung im Konflikt zwischen den beiden Westbalkan-Staaten. Das Gericht in der südwestlichen Stadt Kraljevo bestätigte zwar die Anklagepunkte, setzte die Beamten aber auf freien Fuß. Damit können die serbischen Behörden ihre Anklagen aufrechterhalten, während die drei Polizisten mehr als eine Woche nach ihrer Festnahme in den Kosovo zurückkehren und sich somit dem Zugriff der serbischen Justiz entziehen können.

Der Anklage zufolge waren die drei Polizisten in Serbien festgenommen worden. Sie werden der unerlaubten Herstellung, des Besitzes und Tragens von Waffen und Sprengstoffen und des illegalen Handels damit beschuldigt. Die Regierung in Pristina hatte erklärte, Serbien habe die Polizisten aus dem Territorium des Kosovo entführt.

kle/sti (dpa, rtre, afp)