Moskau gegen Gas-Abkommen
12. Januar 2009
Das mit Hilfe der EU ausgehandelte Dokument sei "null und nichtig", weil die Ukraine nach der Unterzeichnung durch Russland einen Satz handschriftlich hinzugefügt habe, erklärte Präsident Dmitri Medwedew am Sonntagabend (11.01.2009) in Moskau.
Medwedew sagte in einem vom russischen Fernsehen übertragenen Gespräch mit Außenminister Sergej Lawrow, er habe die Regierung angewiesen, das Abkommen über die Entsendung von Beobachtern nicht umzusetzen. Zuerst müsse die Ukraine die "verlogene" Änderung des Textes zurücknehmen. Korrespondenten berichteten später unter Berufung auf die EU-Kommission, in Kiew sei man angeblich bereit, die umstrittene Zusatzerklärung wieder zurückzuziehen.
Ukraine: Kein Gas gestohlen
Nach Agenturberichten weist die Ukraine in dem Zusatz den russischen Vorwurf zurück, sie habe für Europa bestimmtes Gas aus den Transitpipelines entnommen. Mit der Begründung, die Ukraine stehle Gas, hatte Russland am Mittwoch sämtliche über die Ukraine fließenden Gaslieferungen nach Europa gestoppt.
Nach Angaben aus Moskauer Regierungskreisen hat Ministerpräsident Wladimir Putin zur Klärung der neuen Probleme ein Treffen von russischen und EU-Vertretern an diesem Montag in Brüssel vorgeschlagen. Putin habe die ukrainischen Vertragszusätze in einem Telefonat mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso als inakzeptabel bezeichnet.
EU weist Erklärungen aus Moskau zurück
Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft reagierte auf die Äußerungen aus Moskau mit Unverständnis. Aus Sicht der EU sei das Abkommen voll gültig, hieß es in einer in Prag veröffentlichten Erklärung. EU-Industriekommissar Andris Piebalgs habe deutlich gemacht, dass eine einseitige Erklärung der Ukraine "kein Bestandteil des Abkommens" sei.
Der seit Jahresanfang amtierende EU-Ratspräsident, Tschechiens Regierungschef Mirek Topolanek, hatte es am Wochenende in zähen Verhandlungen in Moskau und Kiew geschafft, Russen und Ukrainern eine Unterschrift unter das Abkommen über den Einsatz von Gas-Kontrolleuren in beiden Ländern abzuringen. Es sieht vor, das gemischte Gruppen aus jeweils 25 Experten aus Russland, der Ukraine und der EU die russischen Gaslieferungen durch die Ukraine nach Westen überwachen.
Experten an Transit-Pipelines
Die Beobachter sollen sicherstellen, dass die Ukraine kein für den Westen bestimmtes Transit-Gas illegal entnimmt. Die meisten Beobachter der EU waren vor der Kehrtwende in Moskau bereits an ihren Einsatzorten eingetroffen.
Wann die russischen Lieferungen ins westliche Europa wieder aufgenommen werden, ist nach der Erklärung Medwedews nun wieder völlig offen.
Energiekonflikt schadet auch Russland
Die wochenlange Konfrontation schädigt nicht nur das Image Moskaus, sie kostet den Monopolisten Gazprom laut Putin auch viel Geld. Bislang sei auf russischer Seite ein Verlust von rund 800 Millionen Dollar entstanden, sagte er in einem am Sonntag aufgenommenen Interview mit dem 1. Deutschen Fernsehen.
Auch im Streit um unbezahlte Rechnungen und die künftigen Gaspreise für die Ukraine selbst ist eine Lösung nicht in Sicht. Gazprom hatte die Belieferung des Nachbarlandes zur Jahreswende eingestellt. Das Staatsunternehmen verlangt von der Ukraine jetzt internationale Marktpreise. Die finanziell angeschlagene Ukraine sieht sich dazu nicht in der Lage und fordert ihrerseits von Gazprom höhere Transitgebühren. (wl/sc)