Lammert droht mit Nein zu TTIP
28. Oktober 2015
"Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Bundestag einen Handelsvertrag zwischen der EU und den USA ratifizieren wird, dessen Zustandekommen er weder begleiten noch in alternativen Optionen beeinflussen konnte", machte Norbert Lammert (CDU) im Gespräch mit der Funke Mediengruppe deutlich. Gemeinsam mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) halte er den "bisherigen äußerst begrenzten Zugang über die jeweiligen US-Botschaften für indiskutabel - sowohl für die Regierung wie für das Parlament".
"Ich bestehe auf mehr Transparenz"
Der Bundestagspräsident wies zudem darauf hin, mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sei er sich einig, dass die relevanten Dokumente, insbesondere Ergebnisse im Verhandlungsprozess, "allen Mitgliedstaaten der EU und dort neben den Regierungen auch den Parlamenten zugänglich sein müssen". "Und ich werde darauf bestehen", unterstrich Lammert.
Die Gespräche über die größte Freihandelszone der Welt hatten im Juli 2013 begonnen. Die Befürworter erhoffen sich davon Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf beiden Seiten des Atlantiks, indem Zölle und Handelshemmnisse abgebaut werden. Sie argumentieren, ohne Abkommen könnte Europa Einfluss bei der Regulierung des Welthandels einbüßen.
Massenproteste in Berlin
TTIP-Gegner befürchten dagegen die Aufweichung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards sowie eine Schwächung demokratischer Institutionen.
Vor knapp drei Wochen hatten in Berlin mindestens 150.000 Menschen gegen das geplante Freihandelsabkommen demonstriert. Die Veranstalter sprachen sogar von 250.000 Teilnehmern.
se/fab (afp, rtr, dpa)