TTIP dauert noch

"Mit etwas Glück schließen wir die Verhandlungen bis Ende nächsten Jahres ab", sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström in Brüssel. Das klingt ganz anders als noch im Frühjahr, als die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten das geplante Freihandelsabkommen mit den USA unbedingt noch in diesem Jahr abschließen wollten. Von dieser Idee ist Malmström deutlich abgerückt: "Bei allem Respekt für die Staats- und Regierungschefs - dieses Jahr wird es nichts werden."

Möglicherweise könne die US-Regierung das Thema sogar für zu heikel halten, um es im Jahr der Präsidentenwahl durchzudrücken. "Wenn wir es nicht unter (US-Präsident Barack) Obama abschließen, werden wir eine Pause machen und sehen müssen, wie es mit der nächsten Regierung weitergeht", sagte Malmström. Die Schwedin versprach im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur und zwei weiteren internationalen Medien, die TTIP-Verhandlungen stärker zu öffnen: "Wir wollen die Verhandlungen transparent machen, wir wollen die Menschen mit einbeziehen."

"Keine Zugeständnisse bei Menschenrechten und Nachhaltigkeit"

Das neue Handelskonzept der EU, das am Nachmittag in Brüssel vorgestellt wurde, sieht also nicht nur vor, künftig mehr auf Sorgen und Ängste der Bevölkerung einzugehen. Zugleich sollen auch neue Partnerschaften und Projekte her, um die Handelsbeziehungen weiter auszubauen - zum Beispiel mit der Türkei. Mit der Regierung in Ankara strebt die EU-Kommission eine Erweiterung der Zollunion auf Bereiche wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und öffentliche Ausschreibungen an. Bislang deckt die Zollunion nur Industriegüter ab. Weitere Schwerpunkte der neuen Strategie sind die Pläne für ein Freihandelsabkommen mit Japan und ein Investitionsabkommen mit China.

Dem asiatisch-pazifischen Raum werde künftig eine noch größere Bedeutung zukommen, sagte Malmström. "Wir möchten zeigen, dass es nicht nur um Profit geht, sondern auch darum, mit ärmeren Länder zusammenzuarbeiten und ihnen zu einem weltweiten Handelssystem zu verhelfen." Die Menschen in der EU wüssten, dass Handel Arbeitsplätze und Wachstum schaffen könne. Gleichzeitig wollten sie aber in Bereichen wie Menschenrechte und nachhaltige Entwicklung keine Zugeständnisse machen.

Eine Frage der Transparenz

In Berlin sorgt derweil die Geheimniskrämerei um TTIP für neuen Ärger: Bundestagsabgeordnete empören sich darüber, dass ihnen weiterhin kein "uneingeschränkter Zugang" zu den Verhandlungsdokumenten gewährt wird. Genau dies hatte jedoch Bundestagspräsident Norbert Lammert bereits vor drei Wochen angekündigt. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, klagte, die Abgeordneten des Bundestages würden "ein weiteres Mal hingehalten".

Bislang sind bestimmte TTIP-Unterlagen nur Regierungsvertretern der EU-Mitgliedstaaten und Europaabgeordneten zugänglich. Die Frage der Transparenz begleitet die Gespräche über das umstrittene Handelsabkommen zwischen der EU und den USA von Anfang an.

rb/uh (afp, dpa)