"Legida"-Demo verboten

"Ich muss zur Kenntnis nehmen, dass in Sachsen offenbar Polizeinotstand herrscht und es nicht möglich ist, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten", sagte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung. Vom sächsischen Innenministerium habe er erfahren, dass die notwendigen Polizeikräfte nicht zur Verfügung gestellt werden könnten. Weil die polizeiliche Absicherung damit nicht gewährleistet werden könne, sei die Stadt Leipzig als Versammlungsbehörde nun gezwungen, die Demonstration aus Sicherheitsgründen zu untersagen.

Das Innenministerium widersprach dieser Darstellung jedoch umgehend. Das generelle Demonstrationsverbot sei nicht gerechtfertigt. Es stünden rund 1000 Beamte zur Absicherung zur Verfügung, sagte ein Sprecher.. Wenn die Stadt dies als unzureichend
erachte, könne sie den Veranstaltern Auflagen machen und eventuell nur Kundgebungen genehmigen.

Radikaler als Pegida

Das Bündnis "Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes" ("Legida") hat bereits drei Mal in der Messestadt demonstriert. Legida ist der deutlich radikalere Ableger der Dresdner Pegida und hatte erst am Donnerstag angekündigt, künftig wieder montags und im Rhythmus von zwei Wochen demonstrieren zu wollen. Bei der dritten Kundgebung am 31. Januar waren rund 1500 Teilnehmer in die sächsische Metropole gekommen und damit deutlich weniger als in den Wochen davor.

Welche Zukunft hat Pegida?

Zu Gegenprotesten versammelten sich rund 5000 Menschen. Und auch für diesen Montag waren wieder Demonstrationen angemeldet, die sich gegen die Ziele der Legida stellen und für Weltoffenheit werben wollten. Ob diese Veranstaltungen ebenfalls untersagt werden müssen, sagte der Bürgermeister nicht.

In Dresden wird sich währenddessen die Zukunft der rechtsgerichteten Pegida-Bewegung nach ihrer Spaltung entscheiden. Einer der Gründe für den Bruch war, dass sich einige Pegida-Mitorganisatoren von der radikaleren Legida abgrenzen wollten. Am Sonntag will die Ex-Sprecherin des Bündnisses, Kathrin Oertel, ihre Anhänger mit der neuen Initiative "Direkte Demokratie für Europa" (DDFE) vor der Dresdner Frauenkirche versammeln. Angemeldet sind 5000 Teilnehmer.

Einen Tag später geht Pegida auf die Straße. Auch für diese Kundgebung wurden der Versammlungsbehörde 5000 Teilnehmer gemeldet. Pegida hatte zeitweise bis zu 25.000 Menschen mobilisiert.

rb/wl (afp, dpa, epd)