Licht am Ende des Tunnels?

Es geht aufwärts im hoch verschuldeten Griechenland, so sieht es jedenfalls die Bundeskanzlerin. "Der Premierminister hat mir eine Reihe von sehr beeindruckenden Fakten darstellen können und Griechenland hat erhebliche Fortschritte gemacht", sagte Angela Merkel nach dem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras im Kanzleramt. "Da ist sehr viel geleistet worden in den letzten Jahren."

So viel Lob verwundert angesichts dessen, dass sich die Regierung in Athen seit Monaten mit den europäischen Geldgebern über die Freigabe der nächsten Kredittranche aus dem zweiten Griechenland-Hilfspaket streitet. Die Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) sieht noch Klärungsbedarf, nachdem sie eine Lücke im Haushaltsplan für 2014 festgestellt hat, die sich auf 1,5 Milliarden Euro belaufen soll. Die Euro-Gruppe klagt zudem darüber, dass Griechenland bei den Reformen zu wenig Fortschritte mache.

Mehr Einnahmen als Ausgaben

Angesichts des Streits mit der Troika befürchten viele Griechen, dass es in Zukunft weitere Sparauflagen geben könnte, nachdem bereits zehntausende Jobs im Staatsdienst und zahllose Sozialprogramme gestrichen worden sind. Ministerpräsident Samaras lehnt zusätzliche Einschnitte allerdings kategorisch ab. "Es wird keine weiteren Maßnahmen für Pensions- oder Lohnkürzungen geben", sagte Samaras nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Merkel in Berlin. Sein Land habe viele Fortschritte gemacht. "Beim Haushalt und den Strukturreformen haben wir unser Ziel erreicht, bei einigen Themen sind wir sogar darüber hinausgegangen", erklärt Samaras.

Besonders stolz ist der Premier darauf, dass Griechenland in diesem Jahr – wenn man die Zinszahlungen bei den Berechnungen außen vor lässt – mehr Geld eingenommen als ausgegeben, das heißt, einen Primärüberschuss erzielt hat. "Ich möchte daran erinnern, dass dieser Überschuss nicht für dieses Jahr, sondern für 2014 als Ziel gesetzt wurde", betont der griechische Regierungschef. Neue Darlehen seien daher nicht notwendig. "Wir haben den Primärüberschuss und ich denke, wir werden bald eine wirtschaftliche Erholung sehen und das wird das Haushaltsdefizit voll und ganz beseitigen." Dann könne Griechenland auch seine Zinsen wieder bezahlen. Die Zinszahlungen sind derzeit ausgesetzt.

Erleichterungen in Aussicht?

Samaras erinnerte in Berlin daran, dass mit der Troika 2012 vereinbart worden sei, dass für den Fall eines Primärüberschusses über Erleichterungen beim Schuldenabbau gesprochen werden könne. Die Bürger zu entlasten, sei sehr wichtig, meint Samaras, der auch betonte, dass Griechenland die Strukturreformen fortsetzen werde. "Wir erfüllen unseren Teil dieses Abkommens und wir sind der Ansicht, dass die anderen das eben auch tun sollten." Wie hoch die Mehreinnahmen 2013 tatsächlich ausgefallen sind, wird allerdings erst im April nächsten Jahres genau beziffert werden können.

Auch aus diesem Grund will die Kanzlerin die laufenden Diskussionen mit der Troika nicht bewerten. Einige Fragen seien noch nicht geklärt, dazu gehöre sicherlich auch das Budget für 2014, sagte Merkel. "Aber wir reden jetzt über eine halbe Milliarde, eine Milliarde, über 1,5 Milliarden Euro und nicht darüber, dass da irgendwelche totalen Löcher sind und das finde ich, ist ein unglaublicher Fortschritt gegenüber den Diskussionen, die wir früher hatten."

Merkel will positiv motivieren

"Es gibt Licht am Ende des Tunnels", sagt die Bundeskanzlerin. Man müsse jetzt "einfach auch ein Stück Zutrauen" haben und nicht immer nur das schlechteste annehmen. Deutschland wolle auch bilateral helfen, etwa bei Reformen von Verwaltung und Gesundheitssystem sowie durch den Aufbau einer Förderbank mit Mitteln der KfW-Bank. Auch für die griechische EU-Ratspräsidentschaft von Januar an sicherte Merkel Unterstützung zu.

Viele Griechen werden das gerne hören. Im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise war das Verhältnis zwischen Berlin und Athen in den vergangenen Jahren deutlich abgekühlt. Viele Griechen sehen Deutschland und insbesondere die Bundeskanzlerin als treibende Kraft hinter den harten Sparauflagen der internationalen Geldgeber. Lobende Worte aus Merkels Mund könnten da besonderes Gewicht haben, auch wenn sie in einem Punkt hart bleibt: "Das heißt nicht, dass es Erleichterungen in den Verpflichtungen geben wird."