Maas überprüft "Treiben" des Thai-Königs

Bayern statt Bangkok: Der thailändische König Maha Vajiralongkorn verbringt einen großen Teil seiner Zeit in Bayern, besitzt eine Villa in Tutzing am Starnberger See und hielt sich während des Corona-Lockdowns im Frühjahr trotz Beherbergungsverbots zeitweise in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen auf.

Das stößt vielen Thailändern sauer auf. Der Knackpunkt im Streit über seine Aufenthalte ist, ob der König von Deutschland aus seinen Amtsgeschäften nachgeht oder nicht. Nun sind mehr als 1000 Demonstranten in Thailands Hauptstadt Bangkok zur Botschaft der Bundesrepublik Deutschland marschiert und haben ein Schreiben für den Botschafter Georg Schmidt überreicht.

Demonstranten richten Forderung an Deutschland

Darin bitten sie die deutschen Behörden zu prüfen, ob König Maha Vajiralongkorn seine Amtsgeschäfte von fremdem Boden aus verrichtet. Dies würde einen Angriff auf das Prinzip der Nichteinmischung darstellen. Es müsse untersucht werden, ob der Monarch Politik, die das Land Thailand betreffe, von Deutschland aus betreibe, hieß es in einer Erklärung, die Aktivisten vor der Botschaft in Bangkok verlasen.

Auch die deutsche Bundesregierung schaut kritisch auf den Monarchen. Bundesaußenminister Heiko Maas hat dem thailändischen König Maha Vajiralongkorn mit Konsequenzen für den Fall gedroht, dass bei dessen Aufenthalten in Bayern rechtswidriges Verhalten festgestellt werde.

Maas behält thailändischen König im Blick

"Natürlich habe ich auch das Treiben des thailändischen Königs in Deutschland im Blick", sagte der SPD-Politiker in Berlin. Dieses "Treiben" werde "dauerhaft" überprüft. "Und wenn es dort Dinge gibt, die wir als rechtswidrig empfinden, dann wird das sofortige Konsequenzen haben."

Maas hatte bereits Anfang Oktober im Bundestag klar gemacht, dass er es nicht dulden wolle, wenn der König sein Land von Deutschland aus regiert. "Wir haben deutlich gemacht, dass Politik, die das Land Thailand betrifft, nicht von deutschem Boden auszugehen hat", sagte er damals. "Wenn es Gäste in unserem Land gibt, die von unserem Land aus ihre Staatsgeschäfte betreiben, dem würden wir immer deutlich entgegenwirken wollen."

Die Demokratiebewegung in Thailand fordert den Rücktritt des Ministerpräsidenten Prayut Chan-O-Cha und eine offene Debatte über die Rolle der Monarchie. Kritik an der Königsfamilie gilt in dem südostasiatischen Land als Tabu. Ein Gesetz zum Schutz der Monarchie sieht lange Gefängnisstrafen bei Beleidigungen des Königs oder seiner Familie vor. Zuletzt wurden drei Aktivisten wegen "Gewalt gegen die Königin" angeklagt, nachdem sie als Symbol ihres Protests drei Finger in die Höhe gehalten hatten, während ein Konvoi der Königin an ihnen vorbeifuhr. Ihnen droht bei einer Verurteilung lebenslange Haft. Zahlreiche weitere Demonstranten wurden nach dem Vorfall festgenommen.

Proteste gehen trotz Versammlungsverbot weiter

Angesichts der seit Monaten andauernden prodemokratischen Proteste hatte Prayut zwischenzeitlich den Ausnahmezustand verhängt, vergangene Woche hob er ihn aber wieder auf. Zuvor hatten sich täglich tausende Pro-Demokratie-Aktivisten über das durch den Ausnahmezustand geregelte Versammlungsverbot hinweggesetzt. Erst am Sonntag waren in Bangkok wieder Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Der Regierungschef betonte jedoch erneut, er werde im Amt bleiben.

mir/rb (dpa, afp, ap)