Maduros Gegenspieler mobilisiert die Massen

Das von einer tiefen Rezession geplagte Venezuela kommt nicht zur Ruhe. Erneut gingen Tausende Gegner des sozialistischen Präsidenten Nicolas Maduro in der Hauptstadt Caracas und andernorts auf die Straße. Sie hielten Schilder mit der Aufschrift "Nein zur Diktatur" hoch. Einige Protestierer warfen Steine auf Sicherheitskräfte. Die Polizei schoss Tränengas in die Menge. Sie schloss zahlreiche Metrostationen und richtete Kontrollstellen an großen Straßen in Caracas ein.

"Die Regierung hat Angst", sagte eine Demonstrantin. "Hätte sie keine Angst, würde sie die Straßen nicht absperren und Capriles disqualifizieren." Tags zuvor hatte der nationale Rechnungshof Oppositionspolitiker Henrique Capriles für 15 Jahre die Bekleidung eines öffentlichen Amtes verboten. Beobachter sehen dahinter eine Weisung Maduros, der seinen wichigsten Gegner kaltstellen will. Denn der Gouverneur des Bundeslandes Miranda galt als aussichtsreicher Kandidat für die im kommenden Jahr anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Jetzt werden Capriles "administrative Unregelmäßigkeiten" vorgeworfen. Unter anderem soll er Vertragsgesetze gebrochen haben. Regierungskritiker bezeichneten das Verbot als Willkür. Es ziele nur darauf ab, populäre Politiker auszuschalten. Der 44-jährige Capriles hatte sich bereits zweimal um das Präsidentenamt beworben.

Vergangene Woche hatte der Oberste Gerichtshof dem Parlament die Kompetenzen entzogen. Zwar wurde die Entscheidung alsbald zurückgenommen. Die Massenproteste sind jedoch seither nicht mehr abgeebbt. Die oppositionelle Parlamentsmehrheit hatte ihrerseits am Mittwoch zum Schlag gegen das oberste Gericht ausgeholt: Sie hatte ein Amtsenthebungsverfahren gegen sieben regierungstreue Verfassungsrichter eingeleitet.

Die Opposition bezichtigt Maduro, einen Staatsstreich vorzubereiten. Dessen Gegner hatten die Parlamentswahl im Dezember 2015 mit einer komfortablen Zweidrittelmehrheit gewonnen. Dank einer willfährigen Justiz und Notstandsdekreten regiert Maduro allerdings weiter, als hätte es die Wahl nie gegeben.

Die Bevölkerung leidet unter Engpässen bei Lebensmitteln und Medikamenten. Das sozialistische Regierungssystem des Präsidenten betrachten viele als Ursache der schweren Wirtschaftskrise - und der weltweit höchsten Inflation. Dem Land droht der Rauswurf aus dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. Die Anhänger Maduros werfen der Opposition dagegen vor, einen Wirtschaftskrieg entfesselt zu haben.

jj/uh (dpa, afp, rtr)