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KorruptionMalaysia

Malaysias Ex-Premier Muhyiddin angeklagt

10. März 2023

Der 75-Jährige ist schon der zweite ehemalige Regierungschef, gegen den Ermittlungen eingeleitet wurden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption und Geldwäsche vor.

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Malaysia Kuala Lumpur Ex-Premierminister Muhyiddin Yassin (M) wegen Korruption angeklagt
"Politische Verfolgung": Muhyiddin Yassin (Mitte) wies die Anschuldigungen auf einer Pressekonferenz zurückBild: Wong Fok Loy/Sopa/Zuma/picture alliance

Gegen den früheren Ministerpräsidenten von Malaysia, Muhyiddin Yassin, ist nach Korruptionsvorwürfen Anklage erhoben worden. Der 75-Jährige wird des Amtsmissbrauchs in vier Fällen und der Geldwäsche in zwei Fällen beschuldigt. Unter anderem geht es um angebliche Zahlungen im Austausch für Verträge während der Corona-Pandemie. Laut Staatsanwaltschaft sollen unter anderem 232,5 Millionen Ringgit (48,6 Millionen Euro) auf die Konten seiner Partei Bersatu geflossen sein.

Nachdem der Ex-Premier in der Hauptstadt Kuala Lumpur vor Gericht erschienen war, wies er die Anschuldigungen in einer Pressekonferenz zurück. Er sprach von "organisierter politischer Verfolgung" und warf der neuen Regierung unter Ministerpräsident Anwar Ibrahim vor, die Opposition zum Schweigen bringen zu wollen.

Auf Kaution frei

Am Donnerstag war Muhyiddin, der von März 2020 bis August 2021 amtierte, von der Antikorruptionsbehörde (MACC) befragt und festgenommen worden. Später kam er auf Kaution wieder frei. Die Zeitung "The Star" schrieb, falls der Politiker für schuldig befunden werde, drohten ihm für die Anklagepunkte zum Amtsmissbrauch bis zu 20 Jahre und für die Anklagepunkte zur Geldwäsche bis zu 15 Jahre Gefängnis.

Malaysia Kuala Lumpur Ex-Premierminister Muhyiddin Yassin wegen Korruption angeklagt
"Böswillige Absicht": Solidaritätskundgebung für Muhyiddin vor dem Gericht in der Hauptstadt Kuala LumpurBild: Wong Fok Loy/Sopa/Zuma/picture alliance

Nach Ex-Ministerpräsident Najib Razak ist Muhyiddin bereits der zweite frühere Regierungschef des südostasiatischen Landes, gegen den Ermittlungen eingeleitet wurden. Najib, dessen Amtszeit von 2009 bis 2018 dauerte, verbüßt derzeit nach einer Verurteilung wegen Machtmissbrauchs, Untreue und Geldwäsche eine zwölfjährige Haftstrafe.

jj/djo (dpa, afp, rtr, ap)