Mali: Führung verbietet Überflug von A400M
3. August 2022
Die Führung in Mali hat die Überfluggenehmigung für den Militärtransporter A400M nach zunehmender Spannungen mit Einsatzkräften der UN-Mission Minusma zurückgezogen, wie das Einsatzkommando dem Verteidigungsausschuss des Bundestags sagte. Für deutsche Soldaten bedeutet dies eine Verschlechterung der Einsatzbedingungen vor Ort. Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird im Laufe des Tages über das weitere Vorgehen entscheiden.
Der Entzug der Überfluggenehmigung bedeutet nach Angaben der Bundeswehr, dass eine lückenlose Evakuierungsaktion für die deutschen Einsatzkräfte der Minusma-Mission über Malis Nachbarland Niger nicht sichergestellt werden kann.
Das Einsatzkommando der Bundeswehr teilte über Twitter mit, möglich sei allerdings noch eine lückenlose Rettungskette der Bundeswehr durch das direkte Anfliegen des Stützpunkts im nordmalischen Gao.
Welche weiteren Schwierigkeiten gibt es?
Die Militärführung hat außerdem untersagt, dass ausländische Soldaten, darunter Bundeswehrsoldaten, sich auf einem Teil des Flughafens, in dem sich auch ein UN-Stützpunkt befindet, in der Hauptstadt Bamako aufhalten. Innerhalb von 72 Stunden sollen sämtliche Soldaten, darunter 60 Deutsche, das Betriebsgelände der Firma "Sahel Aviation Services" verlassen.
Das Unternehmen verstoße gegen vertragliche Vereinbarungen und stelle damit eine Gefahr für die Sicherheit Malis dar, schrieb das malische Verkehrsministerium. Ob das Verbot de facto die Auflösung des UN-Stützpunktes bedeutet, blieb bisher unklar.
Baerbock wirft Mali Torpedierung des Bundeswehr-Engagements vor
Außenministerin Annalena Baerbock hat der malischen Regierung vorgeworfen, den Einsatz der Bundeswehr immer wieder zu behindern. Nach einem Überflugverbot für Transportflugzeuge der Bundeswehr beklagte sie bei ihrem Antrittsbesuch in Kanada, vonseiten der malischen Übergangsregierung wird unser Engagement torpediert.
Wie reagiert Deutschland?
"Nachdem die malische Putschistenregierung die Franzosen bereits aus dem Land hinaus komplimentiert hat, nimmt die Zahl der Nadelstiche gegen uns ganz erheblich zu", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur (dpa). "Es wäre naiv zu glauben, dass wir es hier mit Zufällen oder Missverständnissen zu tun haben."
Müller warnte: "Wenn sich die Stimmung vor Ort wendet und die Bevölkerung uns als fremde Besatzer statt als 'Freund und Helfer' ansieht, dann nimmt die Gefährdung unserer Soldaten exponentiell zu."
Eine vorzeitige Beendigung der deutschen Beteiligung an Minusma ist möglich, wenn die Sicherheit der Bundeswehrsoldaten nicht gewährleistet werden kann. Der deutsche Einsatz an der UN-Mission war erst im Mai mit einer entsprechenden Ausstiegsklausel verlängert worden.
Mali gilt als äußerst instabil. In Teilen des westafrikanischen Landes sind islamistische Terrorgruppen aktiv. Die Junta unter General Assimi Goïta, die sich im vergangenen Jahr in Mali an die Macht geputscht hatte, verschob die eigentlich für Februar 2022 geplanten Wahlen zunächst auf unbestimmte Zeit. Auf Druck der westafrikanischen Staatengemeinschaft Ecowas legte die Militärjunta inzwischen einen neuen Zeitplan vor, nach dem im Februar 2024 gewählt würde. Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte im April bei ihrem Besuch in Mali die Rückkehr zur Demokratie und freie Wahlen angemahnt.
los/se (dpa, epd)