Mehr Macht für Ägyptens Präsidenten
23. April 2019
Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, beteiligten sich gut 44 Prozent der rund 60 Millionen Stimmberechtigen an der dreitägigen Volksabstimmung. 88,83 Prozent der Wähler stimmten demnach für die vorgeschlagenen Änderungen an der Verfassung. Damit wird dem derzeit amtierenden Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält er auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leichter vor Militärgerichten angeklagt werden und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee wird weiter gefestigt.
Kritiker warnen vor zunehmend autokratischen Strukturen
Bereits vor der Abstimmung warnten Kritiker, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Die Anhänger Al-Sisis argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.
Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche beschlossen, wenige Tage vor dem Referendum, mit dem die Ägypter den Parlamentsbeschluss absegnen sollten. Die Abgeordneten stimmten dafür, Al-Sisis derzeitiges Mandat um zwei Jahre auf sechs Jahre zu verlängern. Anschließend soll sich der Präsident um eine weitere sechsjährige Amtszeit bewerben können, die dann bis 2030 reichen würde. Es wäre Al-Sisis drittes Mandat. Bislang waren laut Verfassung nur zwei Amtszeiten möglich.
Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Al-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.
Unter Al-Sisi geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Al-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.
qu/stu (dpa, afp, rtre, ape)