Ein Referendum ohne Alternative
21. April 2019
Ich bin hier, um das Richtige zu tun", sagt die 30-jährige Heba Reda, nachdem sie in einem Wahllokal in der Kairoer Innenstadt ihre Stimme abgegeben hat. Sie erklärt der DW, sie habe den Gesetzestext zur Verfassungsänderung nicht gelesen, bevor sie mit Ja gestimmt habe.
Die Verfassungsänderung, die am Dienstag mit großer Mehrheit vom Parlament abgesegnet wurde, sieht eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten von vier auf sechs Jahre vor - mit einer erneuten Kandidatur kann Abdel Fattah Al-Sisi bis 2030 an der Macht bleiben. Zudem wird die Rolle des Militärs gestärkt und der Präsident erhält die Kontrolle über die Ernennung der höchsten Richter und Staatsanwälte.
"Diese Veränderungen sind in Ordnung", sagt Heba Reda auf die Frage, warum sie mit Ja gestimmt hat.
Nur Werbung für ein Ja!
An den Wahllokalen gibt kaum jemand offen zu, gegen die Verfassungsänderung gestimmt zu haben. Die anderen, die dafür votiert haben, erklärten, die Werbekampagnen der regierungsnahen Medien hätten sie von den Vorteilen der Verfassungsänderung überzeugt. Kaum einer kannte Kampagnen, die für ein Nein geworben haben.
"Jeder kann sagen, was er will oder was er glaubt. Das ist Demokratie", sagte der 26-jährige Mohamed Shafiq. Er ist überzeugt, dass die Verfassungsänderung "gut für das Land" ist.
Der Buchhändler Ashraf Mohammed, der ebenfalls für die Verfassungsänderung gestimmt hat, formuliert es so: "Es gibt überhaupt keinen Wettbewerb. Selbst die Leute, die unzufrieden sind, wissen, dass der Machterhalt Al-Sisis bedeutet, dass das Land sich gut entwickelt und reicher wird. Selbst wenn Al-Sisi zehn, 20 oder 50 Jahre an der Macht bleiben will - warum sollte man dafür nicht die Verfassung ändern, solange die Menschen einverstanden sind. Schauen sie auf Angela Merkel - wer hat sie an die Macht gebracht? Es waren die Menschen", sagt Mohammed und vergleicht Al-Sisi mit der deutschen Kanzlerin.
Wahlkampf für alle - Fehlanzeige
Die oppositionelle Demokratische Bürgerbewegung, ein Bündnis aus liberalen und linken Parteien, das gegen die Verfassungsänderung ist, erklärte, sie sei am Wahlkampf gehindert worden, und auch eine Demonstration vor dem ägyptischen Parlament sei verboten worden. Nach Angaben der Internetüberwachungsorganisation NetBlocks haben die ägyptischen Behörden 37.000 Websites blockiert, auf denen eine Online-Petition gegen die Verfassungsänderung zu finden war.
"Das Datum für das Referendum wurde sehr kurz nach dem Parlamentsentscheid bekannt gegeben", sagt Khaled Dawoud von der Demokratischen Bürgerbewegung. "Während der Staat längst seine Wahlkampagnen vorbereitet hatte, die Straßen plakatierte und Werbespots im Fernsehen schaltete, wurden unsere Mitglieder verhaftet und uns der Zugang zu lokalen Medien verwehrt."
Keine Zeit für politische Bildung
Auch Mai al-Sadany, Rechtsexperte am Tahrir-Institut für Nahostpolitik (TIMEP), kritisiert die kurze Zeitspanne zwischen dem Parlamentsentscheid und dem Referendum. "Die Ägypter hatten höchstens 96 Stunden Zeit, um den Änderungstext zu lesen, ihn zu verstehen und sich darüber eine Meinung zu bilden." Sein Institutskollege Timothy Kaldas geht davon aus, dass das Ergebnis des Referendums schon feststand, lange bevor ein einziger Wähler an die Urne gegangen ist.
"Reporter ohne Grenzen sieht Ägypten bei der Pressefreiheit auf Platz 161 von 180 Staaten. Es gab in den Medien keine öffentliche Debatte über die Verfassungsänderung. Daher hatten die Wähler keine Gelegenheit, sich über das geplante Gesetz zu informieren, es zu verstehen und die Folgen zu bewerten", so Kaldas.