Mehr Schwung in die Verwaltung
10. März 2013
Wie der Generalsekretär des Staatsrates Ma Kai am Sonntag auf der Jahrestagung der Kommunistischen Partei betonte, soll das mächtige, korruptionsgeplagte Eisenbahnministerium wegfallen. Dafür sollen sich künftig zwei neue Behörden um Verwaltung, Sicherheit und Qualitätskontrolle beim Schienennetz kümmern.
Die Volksrepublik hat umgerechnet hunderte Milliarden Euro in das Bahnsystem investiert, und China verfügt mittlerweile über das weltweit größte Hochgeschwindigkeitsnetzwerk.
Weitere Änderungen betreffen die Verwaltung für Lebensmittel und Medikamente. Die Behörde wird in den Ministerienstatus erhoben und erhält dadurch mehr Befugnisse. Hintergrund sind die in China vermehrt auftretenden Skandale um Verbrauchersicherheit und das Bemühen der Pekinger Regierung, diese in den Griff zu bekommen.
Kampf gegen giftige Arzneien und verseuchtes Essen
Wiederholt hatten Fälle von giftigen Arzneien und verseuchtem Essen von Milch bis Fleisch für öffentlichen Unmut gesorgt. Betroffen ist von den Neustrukturierungsplänen auch der Medienbereich. Zwei Zensurbehörden, eine für Rundfunkanbieter und eine für Printmedien, werden zu einer Medienaufsichtsbehörde zusammengeführt.
Die Behördenstraffung spiegelt die Vorhaben der Regierung wider, Verschwendung insgesamt zu reduzieren und die Politik mehr auf die Lebensqualität ihrer Gesellschaft mit wachsendem Wohlstand und Anspruch auszurichten. Es handelt sich um den siebten Umbau seit China vor 30 Jahren mit Marktreformen begann.
Inselstreit mit Japan
Die Neustrukturierung hat zum Teil aber auch aktuelle politische Gründe. So will China angesichts des Insel-Streits mit Japan seine für die Durchsetzung von Seerechten zuständigen Polizei- und Zollbehörden bündeln. Unter dem Dach der staatlichen Meeresbehörde werden künftig die bislang im Sicherheitsministerium angesiedelte Küstenwache, die Fischerei-Patrouillen des Landwirtschaftsministeriums und die Anti-Schmuggeleinheiten der Handelsmarine zusammengeführt, betonte der Generalsekretär des Staatsrats, Ma Kai gegenüber dem Volkskongress. Der Schritt - so Ma - diene der "Wahrung der Seerechte und der Interessen des Landes".
haz/nem (rtr, ap, afp)