Menschenrechte: Die Lage ist düster
7. März 2018
Bei der Vorstellung des UN-Jahresberichts in Genf nannte Said Raad al-Hussein Politiker "von autoritärer Natur" als Verursacher von Menschenrechtsverletzungen, welche allein um ihrer politischen Ambitionen willen geneigt seien, "Zwietracht und Intoleranz zu säen".
Verstöße sieht der UN-Diplomat weltweit auf breiter Front. Erneut beklagte er unter anderem die Belagerung der Rebellenenklave Ost-Ghutas durch den syrischen Machthaber Assad und seinen Verbündeten Russland. 400 000 Zivilisten kämpften dort ums Überleben, dies sei nicht zu rechtfertigen, so al-Hussein. Er warf der syrischen Regierung vor, das Land in eine "Apokalypse" zu stürzen. Diese "katastrophale Tendenz" müsse umgekehrt und Syriens Führung vor den Internationalen Strafgerichtshof gestellt werden.
Auch im Jemen, Libyen, den Philippinen und Myanmar wurde im vergangenen Jahr laut al-Hussein gegen die Menschenrechte verstoßen. In Myanmar gebe es Anzeichen, dass die ethnischen Säuberungen weitergingen. Offenkundig versuche die Regierung, einst überfallene Dörfer der muslimischen Minderheit der Rohingya sowie mögliche Massengräber mit Bulldozern einzuebnen. "Das scheint ein bewusster Versuch der Behörden zu sein, Beweise für mögliche Verbrechen, eingeschlossen Verbrechen gegen die Menschlichkeit, zu zerstören."
Auch EU-Staaten verstoßen gegen Menschenrechte
Der UN-Menschenrechtskommissar beklagte ebenfalls die Haltung vieler EU-Staaten zu Geflüchteten. Versuche, diese im Mittelmeer abzufangen, seien zu hinterfragen. Sie dürften nicht nach Libyen zurückgebracht werden, wo ihnen Folter und Gewalt drohten. Generell sei die politische Strömung in der EU bedenklich. In zwei von drei EU-Staaten säßen inzwischen Parteien im Parlament mit extremen Positionen in der Flüchtlingsfrage. "Diese Debatte basierend auf Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und dem Aufstacheln zum Hass ist nun so verbreitet, dass sie in einigen Ländern die politische Landschaft dominiert", so al-Hussein.
Aus seiner Sicht verschlechtert sich außerdem die Menschenrechtslage in der Türkei zusehends. Es gebe zahlreiche glaubwürdige Berichte über willkürliche Festnahmen, Folter in den Gefängnissen, willkürliche Enteignungen und Sippenhaft von Familien bei Verdacht gegen einzelne Familienmitglieder.
Al-Hussein prangerte auch außerhalb Europas den Umgang mit Geflüchteten an: In den USA würden an der Grenze zu Mexiko abgefangene Geflüchtete, darunter auch Kinder, teils unter schlimmen Bedingungen inhaftiert.
ie/rb (dpa, afp)