Unfairer Prozess

Der frühere irakische Diktator Saddam Hussein bekommt nach dem Todesurteil gegen ihn Unterstützung von Menschenrechtlern.

Die Organistion Human Rights Watch (HRW) hat den Prozess gegen den früheren irakischen Präsidenten Saddam Hussein als fehlerhaft bezeichnet und gefordert, die gegen ihn verhängte Todesstrafe aufzuheben. In dem Verfahren gegen Hussein und sieben weitere Angeklagte vor dem Sondertribunal in Bagdad habe es so viele Verfahrens- und Formfehler gegeben, dass auch die Urteile unfair seien, heißt es in einem 97-seitigen Bericht der Organisation, der am Montag (20.11.2006) in New York veröffentlicht wurde. Saddam, sein Halbbruder Barsan al-Tikriti und ein ehemaliger Richter waren am 5. November wegen der Hinrichtung von 148 Schiiten aus dem Ort Dudschail im Jahr 1982 zum Tode durch den Strang verurteilt worden.

HRW: Verteidigung ohne Zugang zu "wichtigen Beweisen"

"Der Prozessverlauf im Dudschail-Verfahren war grundlegend unfair", sagte Nehal Bhuta, Autor des Berichts und Mitglied des Justizprogramms von Human Rights Watch. "Das Tribunal hat eine wichtige Möglichkeit verschenkt, dem irakischen Volk eine glaubhafte Justiz zu bieten." Die Verhängung der Todesstrafe nach einem unfairen Prozess sei "nicht zu rechtfertigen", so Bhuta weiter.

Die Untersuchung des Prozesses habe schwere und bislang nicht dokumentierte Verfahrensfehler aufgedeckt, teilte die Menschenrechtsorganisation weiter mit. So seien der Verteidigung wichtige Beweise, darunter auch entlastendes Material, im Vorfeld nicht zugänglich gemacht worden. Auch das Recht der Angeklagten, Belastungszeugen gegenüberzustehen, sei missachtet und die Unparteilichkeit der Richter durch ihr Verhalten gegenüber den Angeklagten in Frage gestellt worden.

Irakische Regierung hat Prozess unterminiert

Von Beginn an sei der Prozess durch die irakische Regierung unterminiert worden, die die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Gerichts bedroht habe. Parlamentsabgeordnete und sogar Minister hätten das Gericht als schwach verunglimpft, was zum Rücktritt des ersten Vorsitzenden Richters geführt habe.

Nach Angaben der Organisation entstand der Bericht nach zehnmonatigen Beobachtungen und Dutzenden Gesprächen mit Richtern, Staatsanwälten und Verteidigern. Human Rights Watch sei eine von lediglich zwei internationalen Organisationen, denen es gestattet war, einen Beobachter in den Gerichtssaal zu entsenden. Es handele sich um die bislang umfassendste Untersuchung des Verfahrens.

Die Verteidigung der Angeklagten hat gegen das am 5. November verhängte Urteil Berufung eingelegt. Ein irakisches Berufungsgericht wird wohl bis Mitte Januar 2007 über die Gültigkeit des Todesurteils gegen Saddam Hussein und zwei weitere Angeklagte entscheiden.(rri)