Merkel kündigt Einigung bei Digitalsteuer an

Kommt die europaweit einheitliche Besteuerung für Unternehmen wie Amazon, Google und Facebook doch schon 2019? Gegenüber dem Nachrichtenportal "t-online" erklärte Angela Merkel, eine baldige Einigung sei machbar. "Wir wollen auch, dass digitale Unternehmen fair besteuert werden", sagte die Bundeskanzlerin im Interview. Man rede nicht über das Ob sondern über das Wie. Bis Dezember werde es einen Vorschlag geben.

Die Frage einer europaweiten Besteuerung von Digitalkonzernen hatte zuletzt zum Streit zwischen Paris und Berlin geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron dringt seit Monaten auf die Einführung einer solchen Steuer, um den Bürgern vor der Europawahl im Mai 2019 konkrete Ergebnisse präsentieren zu können. Die Bundesregierung zeigte sich dagegen skeptisch. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire schlug deshalb  vor, die Einführung auf Ende 2020 zu verschieben und erst Bemühungen um Lösungen auf weltweiter Ebene abzuwarten.

Warnung vor neuer Unternehmenssteuer

Die EU-Kommission hatte im März vorgeschlagen, auf den Umsatz von Internetkonzernen eine Steuer zwischen einem und fünf Prozent zu erheben. So könnten auch Gewinne von Unternehmen besteuert werden, die in den EU-Ländern häufig nicht mit Filialen präsent sind. Angela Merkel warnte vor dieser "neuen Form der Unternehmensbesteuerung". 

Deutschland als Exportnation müsse sich genau überlegen, was es für das Steuereinkommen bedeute, wenn nicht mehr wie heute die Betriebsstandorte für die Besteuerung ausschlaggebend seien, begründete Merkel das Zögern der Bundesregierung. Sie präferiere deshalb das Instrument einer sogenannten Mindestbesteuerung, wie es bereits in den USA angewendet wird.

djo/bri (afp, t-online.de)