Merkel verurteilt Haft für Menschenrechtler

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Archivbild) hat die Inhaftierung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner in der Türkei scharf verurteilt und seine Freilassung gefordert. Dies sei ein weiterer Fall, in dem "unbescholtene Menschen" in die Mühlen der türkischen Justiz geraten seien. Die Bundesregierung erkläre sich mit Steudtner und den anderen Verhafteten solidarisch, sagte die Kanzlerin.

Auch die USA verurteilten die Verhaftungen. Eine Sprecherin des Außenministeriums in Washington erklärte, Strafverfolgungen wie diese, mit nur wenigen Beweisen und wenig Transparenz, höhlten die Reputation der Türkei als Rechtsstaat aus. Die Vereinigten Staaten verlangten, dass die Vorwürfe fallengelassen und die Betroffenen freigelassen werden.

"Unterstützung einer terroristischen Vereinigung"

Die Türkei hatte mit der Entscheidung gegen den Deutschen und fünf weitere Menschenrechtler große Empörung ausgelöst. Ein Richter in Istanbul nahm die Aktivisten am Dienstag wegen angeblicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in Untersuchungshaft.

Steudtner, die türkische Direktorin von Amnesty International, Idil Eser, und acht weitere Teilnehmer einer Tagung zum Thema IT-Sicherheit waren Anfang Juli auf einer Insel vor Istanbul festgenommen worden. Vier von ihnen kamen gegen Auflagen wieder frei.

Steudtners Lebensgefährtin Magdalena Freudenschuss wies die Vorwürfe der Justiz entschieden zurück. "Peter und die anderen Menschenrechtsverteidiger standen mit ihrer Arbeit für Gewaltfreiheit und den Einsatz von Menschenrechten", sagte Freudenschuss der Deutschen Welle. Die Inhalte der Tagung hätten in keiner Weise eine politische Ausrichtung gehabt. Sie hoffe nun, dass es der Bundesregierung gelinge, auf diplomatischem Wege die Freilassung der Inhaftierten zu erreichen.

Der Generalsekretär der deutschen Anmesty-Sektion, Markus Beeko, erklärte, mit der Verhaftung würden internationale Menschenrechtsstandards weiter ausgehöhlt. Alle Staats- und Regierungschefs seien gefordert, Druck auszuüben, damit Idil Eser und die anderen Menschenrechtsverteidiger sofort und bedingungslos freigelassen würden.

jj/qu (dpa, afp, kna)