Merkels Kompromisse in Istanbul
18. Oktober 2015
Immer wieder hatten Politiker der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland die "Schlüsselrolle" der Türkei betont, wenn es um die Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen ging. Um dieser gerecht zu werden, ist Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Istanbul gereist. In ihrem Gespräch mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu hat sie der Türkei Visa-Erleichterungen und Finanzhilfen in Aussicht gestellt.
Sie biete an, "den beschleunigten Visaprozess zu unterstützen", erklärte die CDU-Politikerin nach einem Treffen mit Davutoglu. Bisher brauchen türkische Bürger für ihre Einreise in den Schengen-Raum in der Regel ein Visum. Mit dem Ende 2013 initiierten "Dialog zur Visa-Liberalisierung" wurde in diesem Punkt eine schrittweise Annäherung beschlossen.
Merkel forderte im Gegenzug eine schnellere Einführung des Rückübernahmeabkommens: Illegal über die Türkei in die EU eingereiste Menschen müssen demnach in die Türkei zurück überführt werden. Davutoglu sagte in einer gemeinsamen Pressekonferenz, er hoffe, dass beide Vereinbarungen im Juli 2016 in Kraft treten können.
Neues EU-Kapitel
Darüber hinaus sprach sich die Kanzlerin dafür aus, neue Verhandlungskapitel im EU-Beitrittsprozess zu eröffnen. Hier nannte sie die Bereiche der Wirtschafts- und Justizpolitik. "Dieser Prozess hat jetzt begonnen", sagte sie bei einem Treffen mit Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan. Ankara strebt weiterhin die Vollmitgliedschaft in der EU an. Merkel wiederum bekräftigte in den vergangenen Jahren immer wieder ihre Ablehnung und stellte der Türkei maximal eine "privilegierte Partnerschaft" in Aussicht. Nach den "Gezi-Protesten" im Sommer 2013 in Istanbul waren die Verhandlungen vollkommen ins Stocken geraten.
In Bezug auf die derzeitige Flüchtlingssituation signalisierte die Kanzlerin intensivere Unterstützung für Ankara. "Die Türkei möchte zusätzliches Geld und das verstehe ich auch", erklärte sie. Deutschland werde seinen Beitrag dazu leisten. Das Land hat seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2,5 Millionen Flüchtlinge alleine aus Syrien und dem Irak aufgenommen. Für die Versorgung der Menschen fordert die türkische Regierung drei Milliarden Euro - dreimal so viel wie von der EU bisher angeboten.
Vager Aktionsplan
Erste Vereinbarungen hatten die Staats- und Regierungschefs der EU am Freitag in Brüssel getroffen. Bei einem Gipfeltreffen billigten sie einen "gemeinsamen Aktionsplan". Dabei einigten sich die europäischen Politiker allerdings zunächst nur auf eine stärkere finanzielle Unterstützung der Türkei sowie auf beschleunigte Verhandlungen über Visa-Erleichterungen. Wie viel Geld Ankara bekommen soll und in welchem Zeitrahmen die Beschlüsse umgesetzt werden sollen, blieb offen. Die Regierung in Ankara sprach deshalb lediglich von einem "Entwurf".
Die Flüchtlingsfrage, der Syrien-Konflikt und der Kampf gegen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) seien "Interessen, die beide Länder aufs Intensivste teilen", betonte Merkel nach ihrem Gespräch mit Erdogan. Der türkische Staatspräsident hatte schon im Vorfeld angedeutet, für seine Kooperation in der Flüchtlingsfrage Zugeständnisse in Syrien und im Konflikt mit den Kurden zu fordern. Bei beiden Themenkomplexen liegen die Positionen Ankaras und Berlins derzeit weit auseinander.
Erdogan teilte seinerseits mit, er habe mit Merkel über die Notwendigkeit des Kampfes gegen "terroristische Organisationen" gesprochen. Dazu zählt Erdogan auch die Kurdische Arbeiterpartei PKK. Vor einigen Wochen ist der Konflikt der türkischen Regierung mit der PKK erneut ausgebrochen. Seitdem bekämpfen sich türkisches Militär und Kurden-Milizen im Grenzgebiet zu Syrien. Mit Blick auf die Situation der Kurden äußerte Merkel gegenüber Davutoglu lediglich den Wunsch, die türkische Regierung möge weiterhin eine Versöhnung anstreben.
Wahlkampf für Erdogan?
Gespräche mit Vertretern der Opposition oder der Kurdenpartei HDP sind während Merkels Türkei-Besuch nicht vorgesehen. Kritiker warfen der Bundeskanzlerin deshalb vor, Erdogan und seine konservative Regierungspartei AKP mit ihrem Besuch aufzuwerten. Insbesondere zu diesem Zeitpunkt - denn in zwei Wochen finden Parlamentswahlen in der Türkei statt.
Grünen-Chef Cem Özdemir ging Merkel für ihre Entscheidung, nach Istanbul zu reisen, besonders hart an: "Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher." Und weiter: "Erdogan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht." Die Kritik wies Merkel zurück: "Ich gehe davon aus, dass freie und faire Wahlen stattfinden."
nin/qu (dpa, afp, rtr)