Euroskeptiker ärgern die CDU
31. August 2014
Nach seinem klaren Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen hat der Christdemokrat Stanislaw Tillich rein zahlenmäßig mehrere Optionen für eine Koalition. Eine hätte besondere Brisanz: ein Bündnis mit der erst im Februar 2013 gegründeten Alternative für Deutschland (AfD), die bei ihrer ersten Landtagswahl überraschend rund 10 Prozent der Stimmen holte. Doch ein Bündnis mit der von Kritikern als "rechtspopulistisch" bezeichneten Partei ist unwahrscheinlich, auch wenn Tillich selbst es lange Zeit nicht völlig ausgeschlossen hatte.
Denn aus Berlin kommt ein entschiedenes Veto. Vier Tage vor der Wahl hatte Kanzlerin Angela Merkel endgültig klar gemacht, dass die euroskeptische AfD für sie nicht salonfähig ist. Zuvor hatte der CDU-Bundesvorstand die Eurokritiker bereits mit einer Art Bann belegt, der nicht nur für Bundes- sondern auch für die Länderebene gelten soll. Der CDU-Fraktionschef im Bundestag, Volker Kauder, hatte es im Wahlkampf abgelehnt, in Talkshows mit AfD-Vertretern aufzutreten.
Nach Verkündung des Wahlergebnisses aus Dresden bekräftigte CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Sonntagabend, dass die AfD kein Partner sein könne, denn es gebe keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten.
Kritische Stimmen zum Abschottungskurs
Tillich dürfte es leicht fallen, sich dem Machtwort aus Berlin zu fügen. Denn mit der SPD und den Grünen stehen zwei Ersatzkandidaten für den aus dem Landtag ausscheidenden bisherigen Koalitionspartner FDP bereit. In Sachsen braucht die CDU die AfD derzeit also nicht, aber in anderen Bundesländern und langfristig auch in Berlin könnte sich das ändern. Schließlich droht die im Tiefflug befindliche FDP als strategischer Bündnispartner der Union auszufallen.
Bereits seit längerem gibt es Christdemokraten, die vor einem totalen Abschottungskurs gegenüber der neuen bürgerlichen Konkurrenz von Rechts warnen. Der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel siedelt die AfD nicht am rechten Rand an: "Jeder von uns kennt einige AfD-Politiker und hat zu Einzelnen gute Beziehungen", zitiert ihn Spiegel Online. Die meisten Mitglieder der AfD hätten keine feindliche Haltung zu Europa, sondern nur zur Euro-Rettungspolitik. Auch die Ablehnung der doppelten Staatsbürgerschaft sei kein Grund, die AfD zu kritisieren, schließlich sei das eine Haltung, die die CDU noch vor kurzem selbst vertreten habe, meinte Teufel.
Übertritte von Mandatsträgern
Der sächsische AfD-Generalsekretär Uwe Wurlitzer sagte am Wahlabend, er sei aus der CDU ausgetreten, nicht weil er sich geändert habe, sondern die Partei. Andere prominente Mitglieder der AfD - wie der der frühere Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Hans-Olaf Henkel - reklamieren, sie würden nur konservative Positionen vertreten, die die CDU aufgegeben habe. Henkel, ein entschiedener Euro-Gegner, ist heute einer von sieben Europa-Abgeordneten der AfD in Brüssel. Dort verbuchte die AfD im Juni mit ihrer Aufnahme in die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) einen erheblichen Prestigegewinn, denn zur EKR gehört auch die Partei des britischen Premierministers David Cameron. Bundeskanzlerin Merkel hatte, so hieß es, vergeblich interveniert.
CDU-Politiker vom rechten Flügel wie Erika Steinbach fordern ihre Partei auf, sie solle bei Koalitionsfragen "niemals nie sagen". Aus sächsischen Kommunen werden einzelne Übertritte von CDU-Mandatsträgern zur AfD berichtet.
AfD will wieder Grenzkontrollen
In ihrem Werben um Wählerstimmen hat die AfD allerdings Positionen in ihre Wahlprogramme aufgenommen, bei denen es nicht nur Linken, Grünen oder Sozialdemokraten graust, sondern auch vielen in der CDU. So fordert die AfD nicht nur die Abschaffung des Euro oder die Wiedereinführung von Grenzkontrollen im Schengen-Raum. Sie verlangt auch Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten und wendet sich gegen "Integrationsfolklore". Der Vorwurf der Nähe zur NPD begleitet die AfD deshalb besonders in Sachsen, wo die Rechtsextremisten seit zehn Jahren im Landtag sitzen und ähnliche Forderungen erheben.
Sachsens Ministerpräsident Tillich hält die AfD für ein vorübergehendes Phänomen in der Parteienlandschaft, ähnlich wie die Piratenpartei. Bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg könnte sie laut Umfragen allerdings ebenfalls den Sprung ins Parlament schaffen und sich damit zumindestens in Ostdeutschland vorerst etablieren.