Mit der Republik gegen den Islamismus

Ende März trat der eher unbekannte französische Minister für Jugend, Sport und Städtebau, Patrick Kanner, mit einer aufsehenerregenden Erklärung an die Öffentlichkeit: In Frankreich gebe es ungefähr 100 Stadtviertel, die dem Brüsseler Viertel Molenbeek ähnelten. Aus Molenbeek stammten viele der Dschihadisten, die im November den Pariser Musikclub "Bataclan" sowie mehrere Cafés in der Innenstadt stürmten, dabei 130 Menschen töteten und rund 350 verletzten.

Hundert französische Molenbeeks. Das heißt, in den Worten des Ministers, hundert Fälle "einer enormen Konzentration von Armut und Arbeitslosigkeit, eines ultrakommunitaristischen Systems, eines mafiösen Systems der Schattenwirtschaft".

Aufsehenerregend war weniger die Botschaft selbst: So oder ähnlich hatten es die Franzosen bereits wiederholt vernommen. Spektakulärer war, dass sich ein Vertreter der regierenden Sozialisten so äußerte. Bislang hatten sie sich mit solchen Einschätzungen eher zurückgehalten. Dass Kanners Äußerung kein Zufall war, wurde wenige Tage später klar, als sich Premierminister Manuel Valls ganz ähnlich äußerte: Der fundamentalistische Islam, warnte er auf einer Fachtagung, drohe sich gegen den moderaten durchzusetzen. "Es gibt eine sehr aktive Minderheit, die im Begriff ist, die ideologische und kulturelle Schlacht zu gewinnen", erklärte er. "Das Wichtigste ist nun die Frage, wie man die Republik wieder aufbaut - nicht nur in den betroffenen Stadtvierteln, sondern im ganzen Land."

Mit republikanischer Strenge

Mit seiner Erklärung zog Valls erhebliche Kritik auf sich. Man solle aufhören, den Franzosen Angst zu machen, erklärte etwa Abdallah Zekri, Präsident der Nationalen Beobachtungsstelle gegen Islamophobie.

Damit tauchten, einmal mehr, zwei der zentralen Stichworte in der französischen Islam-Debatte auf: "Republik" und "Islamophobie". Die Sorge um das Gemeinwesen auf der einen Seite; und auf der anderen der Vorwurf, die Kritik am fundamentalistischen Islam stelle eine ganze Religion unter Generalverdacht.

Die Diskussion spitzt sich in einem von der Zeitung "Libération" veröffentlichten Manifest zu, das viele französische - auch muslimische - Intellektuelle und Politiker unterzeichnet haben. "Toute la rigueur républicaine contre l'Islam radical" ist der Titel: "Mit aller republikanischen Strenge gegen den radikalen Islam."

"Juristischer Krieg"

Schon am Anfang verwahren sich die Unterzeichner dagegen, dass das Eintreten für Meinungs- und Kritikfreiheit unter den Verdacht von "Rassismus" und "Islamophobie" gestellt werde. Ein solcher Vorwurf stelle diese Freiheitsrechte unter "das Diktat der Religion im Allgemeinen und des Islam im Besonderen". Die Unterzeichnenden sorgen sich nicht nur wegen zunehmender physischer Gewalt. Mindestens ebenso große Sorgen bereitet ihnen der Umstand, dass Islamisten Kritiker und Gegner mit Gerichtsprozessen überzögen. Die Unterzeichnenden sprechen gar von einem "juristischen Krieg".

So erwähnen sie den Fall der kanadischen Journalistin Djemila Benhabib. Sie war bereits einmal verklagt worden, nachdem sie ein Foto von Kindern bei einem Koranwettbewerb in einer Moschee veröffentlicht hatte - und das, obwohl die Moscheegemeinde die Fotos auf ihrer Webseite zuvor bereits selbst veröffentlicht hatte. Nun sieht sich Benhabib einem weiteren Prozess gegenüber. Sie hatte kritisiert, dass eine vom kanadischen Staat mitfinanzierte Privatschule das Tragen eines Kopftuches für Schülerinnen vom dritten Schuljahr an als verpflichtend erklärt. Die Schule ging wegen dieser Kritik gerichtlich gegen Benhabib vor. Die Verhandlung beginnt im September dieses Jahres.

"Es geht darum, auf die fraglichen Personen maßlosen Druck auszuüben, um sie psychologisch und finanziell zu erschöpfen, sie zu ächten und sie aus der öffentlichen Debatte zu entfernen", kommentieren die Unterzeichner. Gegen eine solche "Strategie der Angst und Einschüchterung" müssten sich "die Demokraten der ganzen Welt" wenden, fordern sie.

Gegen einen übersteigerten Identitätsbegriff

Mit "republikanischer Strenge" wollen die Unterzeichner gegen den radikalen Islam vorgehen. Damit spielen sie auf die energisch geführte Debatte um die Idee der "Republik" an - die Frage also, wodurch sich das französische Gemeinwesen definiert, welche Rechte und Pflichten es von den Bürgern fordern kann und muss, um bestehen zu können. Zu den Pflichten gehört religiöse und kulturelle Zurückhaltung im öffentlichen Raum - dies auch mit dem Ziel, gerade den eingewanderten Neubürgern die Integration zu erleichtern.

Der Philosoph Alain Finkielkraut hat die Debatte der vergangenen Jahre ganz wesentlich mitgeprägt - und immer wieder für kulturelle Zurückhaltung geworben. "Wir tendieren heute allzu sehr dazu, jede Kritik an einem übersteigerten Identitätsbegriff zu verurteilen, in ihr direkt Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit oder Rassismus am Werk zu sehen", sagt er gegenüber der DW.

Eine solche Sorge sei von einem gewissen Grad an kontraproduktiv, denn sie verführe dazu, neue Redeverbote aufzuerlegen. "Indem wir bestimmte Themen allzu schnell tabuisieren, führen wir wieder eine gewisse totalitäre Logik in unser Denken ein."

Diese Sorge treibt auch die Unterzeichner des Manifests an. Die Republik, deuten sie an, ist die Gesellschaftsform, in der die Bürger sich daran gewöhnen müssen, mit Zumutungen zu leben. Sie selbst nehmen das in Kauf, fordern das Gleiche aber auch von ihren Kritikern.