Wahlkommission berichtet von Cyberattacken
18. März 2018
Das Computernetzwerk der russischen Wahlkommission hat am Tag der Präsidentenwahl bereits Cyberattacken aus 15 Ländern abwehren müssen. Das sagte die Vorsitzende der Wahlleitung, Ella Pamfilowa, in Moskau. Die Server seien mit Massenanfragen (DDoS) überschwemmt worden, um sie zum Absturz zu bringen. "Die Ausgangspunkte der Angriffe lagen in 15 Ländern", erläuterte Pamfilowa laut Nachrichtenagentur Tass. Nicht nur die Website der Wahlkommission, auch russische Medien seien betroffen gewesen.
Druck und Manipulationen
Opposition und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) prangerten hunderte Manipulationen bei der Wahl an. Die auf Wahlbeobachtung spezialisierte NGO Golos meldete bis zum Mittag mehr als 1800 Unregelmäßigkeiten, darunter mehrfach abgegebene Stimmen und Behinderung von Beobachtern.
Besonders besorgt zeigte sich Golos über Informationen, wonach Arbeitgeber oder Universitäten ihre Mitarbeiter oder Studenten unter Druck setzten, ihre Stimme nicht an ihrem Wohnort, sondern am Arbeits- oder Studienort abzugeben, "damit ihre Teilnahme an der Wahl kontrolliert werden kann". Die liberale Zeitung "Nowaja Gaseta" berichtete, Studenten in mehreren Städten sei gedroht worden, sie bekämen Probleme bei den Prüfungen oder würden von der Hochschule geworfen, wenn sie nicht zur Wahl gingen. Auch staatliche Betriebe übten - wie bereits bei früheren Wahlen - Druck auf ihre Mitarbeiter aus.
Nawalnys Anhängerschaft aktiv
Die Bewegung des prominenten Oppositionellen und Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, die nach eigenen Angaben mehr als 33.000 Beobachter in die Wahlbüros entsandt hatte, berichtete ebenfalls über Betrug. Besonders betroffen waren demnach Moskau und die umliegende Region, St. Petersburg und Baschkirien im Ural. Ein von Nawalny auf seiner Website veröffentlichtes Video zeigte offenbar, wie in einem Wahllokal im fernen Osten Russlands gefälschte Stimmzettel in die Wahlurnen gestopft wurden. Vielfach soll Nawalnys Leuten der Zugang zu den Wahllokalen verweigert worden sein.
Nach russischen Angaben sind mehr als 1300 ausländische Beobachter bei der Wahl aktiv. Allein die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) setzt fast 600 Beobachter ein. Sie will am Montag ihre Einschätzung zu der Wahl verkünden.
Mehr als 107 Millionen Wahlberechtigte sind an diesem Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Es gilt als sicher, dass Amtsinhaber Wladimir Putin die Wahl gewinnt und somit bis 2024 an der Spitze Russlands bleiben kann. Ihm wird ein Stimmenanteil von bis zu 70 Prozent vorhergesagt. Putins sieben Gegenkandidaten sind chancenlos. Nawalny, der einzige Herausforderer, der ihm hätte gefährlich werden können, war von der Wahl ausgeschlossen worden.
Breiter Rückhalt in der Bevölkerung?
Putin sagte nach seiner Stimmabgabe in Moskau, er sei mit jedem Wahlergebnis zufrieden, solange es ihm das Recht gebe, "das Präsidentenamt auszuüben". Ungeachtet dessen kämpften der 65-jährige Kremlchef und seine Kampagnen-Manager bis zuletzt um eine möglichst große Unterstützung. Eine geringe Wahlbeteiligung wie bei einigen der letzten Abstimmungen wollte man nicht noch einmal hinnehmen müssen. Schon kurz nach Öffnung der Wahllokale meldeten die Wahlbehörden am Sonntag eine durchweg höhere Beteiligung als vor sechs Jahren.
Nachgeholfen
Beharrlich hatte die russische Führung die Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Über alle Medien wurde permanent mobilisiert. Für junge Wähler wurde zum Beispiel ein Preis für das beste Selfie aus ihrem Wahllokal ausgelobt.
"Das sind nicht wirklich Wahlen wie in westlichen Ländern", sagte Stepan Gonscharow vom unabhängigen Umfrageinstitut Lewada der Nachrichtenagentur AFP. Die Russen hätten keine echte Auswahl zwischen starken Präsidentschaftskandidaten. "Wenn sie ihr Missfallen ausdrücken wollen, gehen sie nicht hin", sagte Gonscharow. Die Umfrageinstitute rechneten mit einer Wahlbeteiligung zwischen 63 und 67 Prozent.
SC/djo (afp, dpa)