US-Sanktionen: Muss die Türkei zittern?
11. Oktober 2019
Es hätte all die Tweets und Erklärungen von Donald Trump in dieser Woche nicht gebraucht, um deutlich zu machen, dass die US-Politik in Syrien und dem Nahen Osten sich durch einen hohen Grad an Konfusion auszeichnet. Mit seiner Entscheidung, die US-Truppen in der Gegend nach Hause zu holen, hat Trump dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan eine Blankovollmacht für seinen Feldzug gegen die kurdischen Kräfte ausgestellt. Dabei waren die Kurden vor nicht allzu langer Zeit noch die stärksten Alliierten der Amerikaner im Kampf gegen IS-Terroristen.
Dann aber reagierte Trump auf massiven Druck aus dem Kongress und dem Pentagon in Washington und ruderte am Montag wieder etwas zurück: Er warnte nun Ankara, falls die Türkei etwas unternehmen sollte, "war außerhalb dessen liegt, was wir für human halten", würde die Wirtschaft des Landes Schaden nehmen und "extrem geschwächt" werden.
Die präsidiale Erklärung vor der Presse im Weißen Haus war bereits die abgeschwächte Version eines Trump-Tweets vom Sonntag, mit dem er gedroht hatte, die türkische Wirtschaft "total zu zerstören und auszulöschen".
Unterdessen hatte eine Gruppe von US-Senatoren Maßnahmen ins Gespräch gebracht, durch die jeder Besitz der türkischen Führung (einschließlich Erdogans) in den USA eingefroren und Sanktionen gegen Unternehmen verhängt werden würde, die Geschäfte mit der Türkei betreiben – solange bis Ankara seine Truppen aus Syrien wieder abzieht. Ein entsprechendes Gesetz würde auch Lieferungen ausländischer Rüstungsgüter an die Türkei betreffen. Aber was wird Trump nun entscheiden?
Wenn es darum geht, andere Länder mit Sanktionen zu belegen, geht Trump normalerweise ohne weitere Vorwarnung ans Werk und ohne es vorher mit ernsthaften Verhandlungen zu versuchen. Sein Vorgehen zeigt inzwischen gewisse typische Züge: schimpfen, drohen, strafen. Dem folgt dann ein angeblich großzügiges Angebot, eins zu eins miteinander zu reden, wie im Falle von Nordkorea oder der EU.
So mag der türkische Präsident durch Trumps jüngste Äußerungen nicht allzu überrascht gewesen sein, zu der den US-Präsidenten dessen "große und unvergleichliche Weisheit" (so Trump über Trump) gebracht hatte.
Angeschlagene Beziehung
Auch wenn die türkische Währung Lira nach den Trump-Tweets den stärksten Einbruch seit August erlebte, so scheint Erdogans Fähigkeit doch bemerkenswert, massivere wirtschaftliche Folgen der jüngsten Verschlechterung in den bilateralen Beziehungen zu umgehen. Im laufenden Jahr war es ihm bereits gelungen, angedrohte Strafen wegen des Kaufs russischer Raketenabwehrsysteme durch Ankara oder wegen der milliardenschweren Umgehung der Iran-Sanktionen zu vermeiden.
Im letzten Jahr steckte der türkische Präsident selbst Sanktionen weg, die die USA nach der Verhaftung des amerikanischen Pastors Andrew Brunson verhängt hatten. Der Pastor wurde später freigelassen. Erdogan ordnete ähnliche Sanktionen gegen zwei amerikanische Behördenvertreter an und sagte dazu: "Wer denkt, er könne die Türkei durch lächerliche Sanktionen in die Schranken weisen, hat dieses Land und diese Nation noch nicht kennengelernt."
Die Spannungen zwischen beiden Nato-Partnern machen sich allerdings bereits beim Handel bemerkbar. Im März 2018 belegte die Trump-Regierung Stahl und Aluminium von den meisten Handelspartnern einschließlich der Türkei mit Zöllen von 25 Prozent bzw. 10 Prozent. Im Juni antwortete die Türkei mit Zöllen auf US-Waren wie Kohle und Papier mit einem Wert von umgerechnet 1,6 Milliarden Euro.
Alles in allem ist der beidseitige Handel allerdings nicht bedeutend genug, dass höhere Zölle eine der beiden Seiten wirklich schmerzen würden. Der gesamte Export von US-Gütern und -Dienstleistungen hatte laut den letzten verfügbaren Daten (aus dem Jahr 2018) einen Wert von 20,5 Milliarden Dollar. Die Türkei liegt damit unter den Handelspartnern der USA auf Platz 32.
Türkische Waren für die USA hatten zuletzt einen Gesamtwert von 10,3 Milliarden Dollar. Das Land exportiert vor allem Maschinen (1,2 Mrd. Dollar), Fahrzeuge (1,1 Mrd. Dollar), Teppiche und andere Textilgüter (591 Mio. Dollar), Eisen und Stahl (559 Mio. Dollar). Türkische Agrarprodukte für die USA hatten 2018 einen Wert von insgesamt 1 Milliarde Dollar.
Auch die amerikanischen Direktinvestitionen in der Türkei waren 2017 (das sind die letzten Daten) mit 4,3 Milliarden Dollar eher bescheiden – im Vergleich zum Vorjahr gab es ein Plus von 10,7 Prozent dank Investitionen in Produktionsanlagen, Großhandel und Finanzindustrie. Die türkischen Direktinvestitionen kamen 2017 nicht über 2 Milliarden Dollar hinaus (ein Plus von gut 18 Prozent)
Auch wenn der gegenseitige Handel bescheiden erscheinen mag, kämen neue US-Sanktionen für die Türkei jetzt zur Unzeit. Die Landeswährung Lira ist in den vergangenen zwei Jahren um fast 40 Prozent abgestürzt, und 2018 erlebte die türkische Wirtschaft eine tiefe Rezession, von der sie sich nur langsam erholt.
Der allmächtige Dollar
Derzeit haben die USA im Rahmen ihres sogenannten "active sanctions program" fast 10.000 unterschiedliche Strafmaßnahmen verhängt, die 31 Länder und politische Gruppen treffen. Sanktionen haben einen gewissen Reiz für die Trump-Regierung, erscheinen sie doch als ein Knüppel, der wirksamer wirken könnte als einfache Verhandlungen, aber weniger durchschlagend ist als eine Militäraktion. Ihr Einsatz hat jedenfalls in diesem Jahrhundert zugenommen, vor allem seit die USA das Instrument finanzieller Strafmaßnahmen deutlich verfeinert haben.
Die Wirksamkeit des amerikanischen "money war", des "Kriegs mit dem Geld", wie er genannt wird, rührt von der zentralen Rolle her, die das US-Finanzsystem für die globale Wirtschaft spielt, und vom Status des US-Dollars als weltweit wichtigste Reservewährung. Auch wenn eine Firma so gut wie keine Geschäfte mit den USA macht, ihre Bank macht sicherlich welche. Und deshalb verliert die Firma jeden finanzielle Spielraum, wenn sie mit einem Land handelt treibt, das von US-Sanktionen betroffen ist.
Darüber hinaus lauten 60 Prozent der weltweiten Währungsreserven auf US-Dollar, da der Dollar im internationalen Geschäft mit Öl und Gas sowie für große Bereiche des weltweiten Warenhandels eingesetzt wird. Im Ergebnis liegt die Jurisdiktion für jede Dollar-Transaktion beim "Office of Foreign Assets Control", dem Amt zur Kontrolle von Auslandsvermögen der USA, weil letztlich jeder Dollar durch das US-Bankensystem gehen muss. Deshalb kann jede Dollar-Transaktion auf ein ausländisches Bankkonto zurückgeführt und gegebenenfalls geblockt werden
Vielleicht meinte der frühere US-Finanzminister John Connally genau das mit seinem Bonmot aus dem Jahr 1971: "Der Dollar ist unsere Währung, aber euer Problem."
Erdogans Optionen
Würden sie also wirklich verhängt, hätten US-Sanktionen gegen die Türkei durchaus das Zeug, der Wirtschaft des Landes ernsthaft zu schaden. Andererseits funktionieren Sanktionen kaum, wenn zentrale Interessen eines Landes auf dem Spiel zu stehen scheinen, weil sie die angegriffene Regierung in der Regel dazu führen, nur noch widerspenstiger zu agieren.
Ein Beispiel: Die harten Sanktionen, die die russische Wirtschaft schwer trafen, nachdem Russland 2014 die Krim annektiert hatte, brachten Moskau nicht dazu, die Insel zurückzugeben oder seine Unterstützung für die Separatisten im Osten der Ukraine einzustellen. Ebenso wenig zeigte sich Teheran willens, Zugeständnisse bei seinem Nuklearprogramm oder bei der Unterstützung von Alliierten in Stellvertreterkriegen zu machen, obwohl einschneidende Sanktionen gegen Iran das Wirtschaftswachstum um 6 Prozent einbrachen ließen. Und die umstrittene Nord Stream 2-Pipeline zwischen Russland und Deutschland wird auch weitergebaut, obwohl Trump den beteiligten Firmen wiederholt mit Sanktionen gedroht hat.
Das US-Finanzministerium wies unlängst darauf hin, dass – auch wenn die Zahl von Sanktionsmaßnahmen gestiegen ist – ihr Erfolg nicht am Volumen gemessen wird, sondern daran, ob sie helfen, bestimmte politische Ziele zu erreichen. Mit seinem "money war" gegen die Türkei hat der US-Präsident allerdings bisher lediglich erreicht, dass Ankara enger an Moskau und Teheran heranrückt.