Nach Sexismus-Vorwürfen: Ex-Minister tot
7. November 2017
Die Polizei von North Wales teilte mit, sie sei gegen Mittag zu einem Haus in Connah's Quay gerufen worden und habe dort den leblosen Körper von Carl Sargent gefunden. Sein Tod werde nicht als "verdächtig" behandelt. In einer Meldung der britischen Nachrichtenagentur Press Association ist von einem möglichen Suizid die Rede. Der 49-jährige Minister für Kommunales, Kinder und Jugend in Wales hatte am Freitag seinen Rücktritt erklärt und war von seiner Partei suspendiert worden. Kurz danach forderte er eine rasche Untersuchung der Beschuldigungen, damit er seinen Namen reinwaschen könne.
Sargeant gehörte dem walisischen Parlament seit 2003 an und fungierte zeitweise auch als Umweltminister. Labour-Parteichef Jeremy Corbyn äußerte sich im Kurzmitteilungsdienst Twitter "sehr schockiert" von der Todesnachricht. Die Familie des Toten erklärte, sie sei am Boden zerstört und sprachlos.
Täglich neue Vorwürfe
In den vergangenen Wochen war eine ganze Reihe von britischen Politikern sexueller Übergriffe bezichtigt worden - unter ihnen rund ein Dutzend Parlamentsabgeordnete von Labour und Konservativer Partei. Fast täglich werden neue Vorwürfe gegen Politiker fast aller Parteien bekannt. Das Spektrum reicht von anzüglichen Bemerkungen bis hin zur Vergewaltigung. Auch in den Regionalparlamenten von Schottland und Wales wurden Belästigungsvorwürfe erhoben.
Verteidigungsminister Michael Fallon räumte vergangene Woche Fehlverhalten ein und trat zurück. Frauen hatten ihm "widerwärtige" Bemerkungen und sexuelle Übergriffe vorgeworfen. Vize-Premier Damian Green steht ebenfalls im Fokus des Skandals und sollte im Rahmen einer regierungsinternen Untersuchung befragt werden. Ein Ex-Polizist hatte berichtet, dass auf einem von Greens Computern im Parlament im Jahr 2008 "extreme Pornografie" entdeckt worden sei. Zudem hatte eine Journalistin den Kabinettschef beschuldigt, sie begrapscht und ihr eine anzügliche Nachricht geschickt zu haben. Der 61-Jährige wies die Vorwürfe zurück.
Besseres Beschwerdeverfahren
In Anbetracht der Masse an Vorwürfen und Verdächtigungen hatte Premierministerin Theresa May am Montag die Chefs der anderer Parlamentsparteien zu einem Spitzengespräch geladen. Beschlossen wurde ein verbessertes Beschwerdeverfahren für Betroffene. Es soll gewährleisten, dass sich Mitarbeiter des britischen Parlaments künftig leichter gegen sexuelle Übergriffe wehren können.
May bezeichnete die unlängst bekannt gewordenen Fälle von sexuellen Übergriffen auf Mitarbeiterinnen als "Machtmissbrauch". Sie mahnte eine "Kultur des Respekts" in Westminster an. Das neue Beschwerdeverfahren solle im kommenden Jahr eingeführt werden, sagte May. Schon bis Ende des Monats soll eine bereits bestehende Beschwerde-Hotline ausgebaut werden: Opfer sexueller Übergriffe sollen ihre Anliegen dann auch im persönlichen Gespräch vortragen können, nicht nur telefonisch.
Die Premierministerin räumte nach dem Treffen mit Labour-Parteichef Jeremy Corbyn und anderen Parteiführern Versäumnisse ein. "Es tut mir leid, dass wir diesen Machtmissbrauch erlebt haben - seit zu vielen Jahren hat es zu viele Fälle gegeben", sagte sie. Die Tatsache, dass die Übergriffe im Parlament, "am Sitz unserer Demokratie" passiert seien, "sollte uns alle beschämen".
Der Chef der Liberaldemokraten, Vince Cable, sprach von einem "robusten und unabhängigen Beschwerdesystem", das im kommenden Jahr in Kraft gesetzt werden solle.
Neue Kultur des Umgangs
Vor dem Treffen mit den Parteichefs hatte Premierministerin May vor Vertretern der Industrie bereits eine neue Kultur des Umgangs in der britischen Politik gefordert. Jeder Mitarbeiter müsse darauf vertrauen können, dass er "in einer sicheren Umgebung arbeitet", sagte sie. Es sei nötig, "dass Beschwerden ohne Vorbehalte vorgebracht werden können und dass Opfer sicher sein können, dass diese Beschwerden angemessen untersucht werden".
Die Premierministerin warnte aber auch vor einem Missbrauch von Belästigungsvorwürfen. Es dürfe nicht sein, "dass die Karrieren von Menschen durch unbewiesene Anschuldigungen, die anonym im Internet zirkulieren, beschädigt werden", sagte sie.
kle/ww (afp, ape, rtre)