Nahles möchte "definitiv nicht" gehen

Angesprochen auf Horst Seehofers Ankündigung, den CSU-Vorsitz abzugeben, sagte Andrea Nahles im deutschen Fernsehen: "Also, ich glaube, dass damit dann die letzte der drei Parteien in der Regierung eine personelle Erneuerung vollzieht." Ihre SPD habe das "schon gemacht, vor einem halben Jahr, da bin ich Parteivorsitzende geworden", so Nahles weiter. Auf die Frage, ob nun nicht auch ein neuer Wechsel bei den Sozialdemokraten anstehe, stellte sie klar: "Definitiv nicht".

Mit Blick auf die Nachfolge von Seehofer an der CSU-Spitze und mögliche Auswirkungen auf die große Koalition sagte Nahles: "Wir schauen mal wer kommt." Ob Seehofer auch als Bundesinnenminister zurücktreten sollte? Darauf wollte die SPD-Chefin nicht konkret antworten - nur soviel: "Das eine und das andere hängt nicht direkt miteinander zusammen."

Inhalte statt Personalien

Am Wochenende hatte Nahles auf einem zweitägigen Diskussionsforum ihrer Partei die großen Zukunftsthemen für eine neue SPD abgesteckt: ein starkes Europa und eine "Sozialstaatsreform 2025".

"Wir werden Hartz IV hinter uns lassen", erklärte Nahles auf dem "Debattencamp" in Berlin. "Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen." Der Sozialstaat laufe den "rasanten Veränderungen in Gesellschaft und Wirtschaft hinterher", betonte sie. Das bestehende System weiterzuentwickeln, reiche nicht aus. Eine Sozialstaatsreform müsse die grundsätzlichen Fragen angehen.

Mit Blick auf Europa als Gegengewicht etwa zu den USA unter Präsident Donald Trump erklärte Nahles: "Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören." Und: "Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden."

Das neue Diskussionsforum, dem regionale Debattencamps folgen sollen, ist Teil des Versuchs der SPD, das nach schlechten Wahlergebnissen und neuen Umfragetiefs angeschlagene Image der Sozialdemokraten wieder aufzupolieren. Rund 3000 Menschen besuchten nach Parteiangaben die Berliner Veranstaltung - deutlich mehr als erwartet.

wa/cw (ard, rtr, dpa, afp)