SPD ringt heiter um den Neustart

Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel auf ihrer Pressekonferenz nach der CDU-Klausurtagung "gelassen" war, dann muss für die SPD-Spitze für deren Einmarsch vor den Journalisten im Willy-Brandt-Haus das Wort "heiter" gewählt werden. "Wir haben uns untergehakt. Wir setzen auf die Kraft des Zusammenhalts", sagte Parteichefin Andrea Nahles (Artikelbild, Mitte) zum Abschluss der Klausurtagung in Berlin. Sie brauchte ganze fünf Minuten für ihr Statement.

Währenddessen stand der gesamte Parteivorstand im Rücken der Vorsitzenden - es war eine optische Botschaft, während Nahles die klassischen SPD-Themen Kinderarmut, Wohnungsmangel, Altersarmut als Schwerpunkte der künftigen Arbeit nannte.

Ein Wort genügt

Auf die Frage eines Journalisten, ob auch ein Ausstieg aus der großen Koalition diskutiert worden sei, sagte Nahles nur ein Wort als Antwort: "Nein." Demonstrativ versuchte sich die SPD-Führung als verlässliche Kraft in Berlin zu präsentieren. So werde es auch beim Termin 14. Dezember für den geplanten Parteitag bleiben - diesen vorzuziehen oder einen Sonderparteitag einzuberufen, sei "mehrheitlich" abgelehnt worden.

Mit Blick auf Union und das Ringen um die CDU-Spitze sagte die SPD-Chefin: "Wenn es Veränderungen gibt, dann setzen wir uns zusammen, und dann finden wir bestimmt eine gute Lösung dafür."

Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende und Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns, Manuela Schwesig, sagte dem Fernsehsender Phoenix: "Es ist eine ernste Lage für die SPD, und deshalb ist es uns wichtig, zusammenzurücken." Auch Schwesig wies auf die Sozialpolitik als traditionellen programmatischen Schwerpunkt der Genossen hin. Dafür werde die SPD nach wie vor gebraucht. Die Partei müsse nun deutlich machen: "Wie sieht der Sozialstaat 2025 aus?"

Der niedersächsische Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil hatte zuvor erklärt, bis zum Jahresanfang 2019 müsse die Entscheidung fallen, ob das Regierungsbündnis weiter Bestand habe. "Dann muss klar sein, ob es noch einen Neustart dieser Bundesregierung geben kann", sagte Weil mit Blick auf die Neubesetzung der CDU-Spitze Anfang Dezember - aber auch auf die Querelen im Regierungsbündnis, die die Arbeit der vergangen Monate überschattet hatten.

Weil: "Auf jeden Fall CDU-Rechtsruck"

Weil erwartet von der Neuwahl zum CDU-Vorsitz "auf jeden Fall" einen Rechtsruck der Partei. Dies sei unabhängig davon, ob der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz, Gesundheitsminister Jens Spahn oder CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem anstehenden Parteitag Angela Merkel an der CDU-Spitze ablöse. Die SPD strebe zwar keine Neuwahl an, sei aber jederzeit "aktionsfähig", so Weil.

Die SPD hatte angekündigt, nach der Hälfte der Legislaturperiode - also im Herbst 2019 - über einen Verbleib in der großen Koalition zu entscheiden. Juso-Chef Kevin Kühnert hatte zuletzt aber gefordert, die Entscheidung vorzuziehen. Auch die schleswig-holsteinische SPD hatte am Wochenende auf einem Landesparteitag in Kiel die Forderung nach einem Sonderparteitag beschlossen.

jj/ml (dpa, afp, phoenix)