NATO lädt Montenegro zum Beitritt ein
2. Dezember 2015
Trotz des Widerstands Russlands hat die NATO den Balkanstaat Montenegro eingeladen, in das Militärbündnis einzutreten. Dies hätten die NATO-Außenminister bei ihrem Treffen in Brüssel beschlossen, sagte der Generalsekretär Jens Stoltenberg. Seit Ende des Kalten Krieges hat die NATO bereits zwölf neue Mitglieder insbesondere aus Osteuropa aufgenommen. Zuletzt wurde das Bündnis im Jahr 2009 um Kroatien und Albanien erweitert.
Russland hat die NATO mehrfach davor gewarnt, Montenegro aufzunehmen. Am Mittwoch sagte der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow, Moskau habe stets gewarnt, dass die andauernde Erweiterung der NATO nach Osten zu Gegenmaßnahmen Russlands zum Schutz seiner Sicherheit und Interessen führen werde. Schärfere Töne kommen nun vom Verteidigungsausschuss im Russischen Föderationsrat, dem Oberhaus des Parlaments. Der Ausschussvorsitzende Wiktor Oserow sagte der Nachrichtenagentur RIA, wenn Montenegro der Allianz beitrete, würden alle gemeinsamen Projekte, auch die militärischen, gestoppt.
Das russische Außenministerium hatte bereits im Vorfeld erklärt, eine Einladung an Montenegro habe "das echte Potential, zu Konfrontation zu führen". Sie würde nicht Frieden und Stabilität in Europa stärken, sondern vielmehr die Beziehungen zwischen Russland und der Nato weiter verkomplizieren.
Nur 2000 Soldaten
Allerdings spielte Andrej Kelin, ein Vertreter des russischen Außenministeriums, in der vergangenen Woche die militärische Seite des Beitritts herunter. "Die Armee Montenegros hat etwa 2000 Mitglieder. Da erübrigt sich ein Kommentar, welche zusätzliche Sicherheit das Land der NATO bringt", sagte Kelin.
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg versicherte, es gehe bei der Einladung "nicht um Russland", sie sei "gegen niemanden gerichtet". Jede Nation dürfe "über ihren eigenen Weg und ihre eigenen Sicherheitsvereinbarungen entscheiden". Niemand habe "das Recht, sich in diese Entscheidung einzumischen", sagte Stoltenberg.
Der Beitritt Montenegros soll spätestens 2017 erfolgen. Allerdings ist die Nato-Mitgliedschaft auch innenpolitisch in dem Balkanstaat hoch umstritten. Montenegro ist das kleinste Land Ex-Jugoslawiens. Nach seiner Abspaltung von Serbien 2006 hatte Montenegro eine Annäherung an die NATO eingeleitet. Die USA als wichtigste Militärmacht des Bündnisses hatten jüngst ihre Unterstützung für den Beitrittswunsch des Landes signalisiert, das nur etwa 630.000 Einwohner hat. Diplomaten zufolge könnte Montenegro spätestens in anderthalb Jahren Mitglied der Allianz werden. Zuvor müssen noch die Verhandlungen über den Beitritt abgeschlossen und dieser durch die 28 bisherigen Mitglieder des Bündnisses ratifiziert werden.
Auch EU-Beitritt angestrebt
Der an der Adria gelegene EU-Kandidat Montenegro gilt als Musterschüler auf dem Balkan. Verhandlungen über den Beitritt zur EU kommen gut voran. Allerdings werden weitere Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und organisiertem Verbrechen angemahnt. Das Land wird seit 1991 von der Familie des Regierungschefs Milo Djukanovic und befreundeten Clans kontrolliert. Der Staat ist mit 13.800 Quadratkilometern etwas kleiner als Schleswig-Holstein. Knapp die Hälfte der rund 620.000 Einwohner sind Montenegriner, mit 30 Prozent sind die Serben die größte Minderheit.
Das Verhältnis der NATO zu Russland ist seit dem Ausbruch des blutigen Ukraine-Konflikts äußerst gespannt. Jegliche Zusammenarbeit ist derzeit ausgesetzt. Zuletzt erhöhte der Abschuss eines russischen Kampfjets durch das NATO-Mitgliedsland Türkei die Spannungen weiter.
Die Hoffnungen Georgiens auf eine Einladung in das Bündnis werden voraussichtlich erneut enttäuscht werden. Etliche NATO-Staaten befürchten, damit würde sich das Bündnis speziell nach dem Krieg zwischen Georgien und Russland 2008 zu viele Probleme ins Haus holen. Dies gilt vor allem für Frankreich. Aber auch Deutschland ist seit Jahren gegen eine Aufnahme des Landes. Zugleich ist Georgien allerdings einer der wichtigsten Partner der NATO und zählt etwa im Norden Afghanistans zu den größten Truppenstellern neben Deutschland.
kle/stu (afp, dpa, rtr, ape)