Neue Aufmerksamkeit für den Westbalkan

Ein gemeinsamer Wirtschaftsraum, konkrete Investitionspläne und Infrastrukturprojekte: Die Europäische Union nimmt viel Geld in die Hand, um die wirtschaftliche Entwicklung im westlichen Balkan zu fördern und die Region enger an sich zu binden. Wesentliche Ziele: regionale Konflikte lösen und die Migration zehntausender meist junger und gut ausgebildeter Arbeitskräfte bremsen.

Zusammenarbeit bei Transport und Energie

Beim Westbalkan-Gipfeltreffen im italienischen Triest wurde unter anderem ein Transport-Vertrag unterzeichnet: Die Länder in der Region, mit Ausnahme Bosnien-Herzegowinas, sind damit quasi verbunden mit der Transport-Gesetzgebung der EU. Das werde extreme wirtschaftliche Impulse für die Region haben, so EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn in Interview mit der DW. Es wurde eine ganze Reihe von Projekten in den Bereichen Transport und Energie beschlossen. Damit wolle man die Grundlagen für die Schaffung eines regionalen Wirtschaftsraums bereiten. Man spricht schon vollmundig von einem so genannten "Marshall-Plan".

"Wir möchten den interregionalen Handel beschleunigen, der eigentlich im Argen liegt. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Jahren bis zu 80.000 Arbeitsplätze in der Region geschaffen werden können", so Johannes Hahn. Bis zum Jahr 2020 will die EU insgesamt eine Milliarde Euro ausgeben "um hier in der Region etwas zu schaffen".

Politische Stabilität entscheidend

Entscheidend dabei sei die politische Stabilität. Die Region wird aber derzeit überschattet von einer ganzen Reihe bilateraler Konflikte, die eine echte Zusammenarbeit auf dem Weg in die EU beeinträchtigen. Das weiß auch Angela Merkel. "Politische Stabilität in dieser Region ist auch politische Stabilität für uns", betonte die Bundeskanzlerin. Es sei eine gemeinsame Aufgabe dafür zu sorgen, dass die Staaten sich gut entwickeln und Schritt für Schritt in Richtung EU bewegen könnten, so Merkel.

Über konkrete Beitrittsperspektiven spricht trotzdem niemand mehr. Offiziell hat sie zwar in Brüssel niemand endgültig für tot erklärt, aber inzwischen ist klar, dass es auf absehbare Zeit keine neuen EU-Mitglieder geben wird. Brüssel hat derzeit ganz andere Sorgen als den Balkan. Die Wirtschaftsunion sei, so die Befürchtung in der Region, ein Trostpreis - gewissermaßen der Warteraum für die Aufnahme in den Club. "Wir verhandeln schon konkret mit Serbien und Montenegro, mit anderen sind wir davon noch weit entfernt", gibt EU-Erweiterungskommissar Hahn zu.

Vertrauensbildende Maßnahmen

Die wirtschaftliche Zusammenarbeit könne neues Vertrauen freisetzen, meint Michael Roth, Staatsminister im Auswärtigen Amt. "Das braucht man in der Region, man darf sich nicht in Feindschaft gegenüberstehen."

Eine wirtschaftliche Entwicklung wird allerdings nur möglich sein, wenn sich auch die Rechtsstaatlichkeit verbessert. Denn niemand wird sein Geld in die Region investieren, wenn er sich nicht auf eine funktionierende Justiz verlassen kann. "Wir haben einen Mangel an funktionierender Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in der Region", meint der Balkan-Experte Florian Bieber von der Universität Graz. Der so genannte Berlin-Prozess könne diese Probleme aber nicht lösen. "Das kann man nur im Rahmen der EU-Integration lösen."

Deutschland hatte den Prozess 2014 angestoßen. Im Mittelpunkt steht dabei die wirtschaftliche Kooperation in der Region. Durch die Zusammenarbeit sollen die Grundlagen für einen EU-Beitritt geschaffen werden. Auf der Agenda der Konferenz in Triest standen außerdem eine bessere Vernetzung sowie die Bekämpfung der Korruption.