Neue Notkredite für Athen in Sicht

Das hochverschuldete Griechenland ist der Auszahlung neuer internationaler Finanzhilfen einen wichtigen Schritt nähergekommen. Zweieinhalb Wochen nach dem Abbruch der Troika-Mission in Athen bescheinigten Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds (IWF): die griechische Regierung ist mit ihrem Sparkurs auf dem richtigen Weg. Die Folge: Die Troika-Inspektoren werden nach Athen zurückkehren, voraussichtlich Anfang kommender Woche.

Gleichklang in Brüssel und Athen

Bei einer Telefonkonferenz der Experten mit dem griechischen Finanzminister Evangelos Venizelos seien "gute Fortschritte" gemacht worden, heißt es in einer Erklärung der EU-Kommission. Auch die Regierung in Athen sprach von "guten Fortschritten". Erst wenn die Troika der Regierung bescheinigt, dass das Konsolidierungsprogramm vollständig umgesetzt wird, kann die nächste Tranche an Notkrediten von acht Milliarden Euro nach Athen überwiesen werden. Ohne die Hilfe wäre Griechenland im Oktober pleite.

Eigentlich sollte die Kredittranche, die noch zum ersten Rettungspaket im Gesamtvolumen von 110 Milliarden Euro gehört, schon im September ausgezahlt werden. Nach dem Abbruch der Troika-Mission Anfang September hatten die Euro-Finanzminister die Entscheidung über die Freigabe aber auf Oktober verschoben.

Sparen, Sparen, Sparen

Die Bürger Griechenlands müssen sich nun auf weitere drastische Kürzungen gefasst machen: Ministerpräsident Giorgos Papandreou berief für diesen Mittwoch (21.09.2011) eine Sondersitzung seines Kabinetts ein. Wie die griechische Presse berichtet, sollen dabei "noch nie dagewesene" Sparmaßnahmen beschlossen werden. Gewerkschaften rechnen mit zehntausenden Entlassungen im staatlichen Bereich, Kürzungen von Renten und Gehältern von Staatsbediensteten und neuen indirekten Steuern für Tabak und Spirituosen.

Erwartet wird auch, dass das Heizen in Griechenland teurer wird, weil der Preis von Heizöl an den für Diesel angeglichen werden könnte. Zudem soll eine neue Immobilien-Sondersteuer erhoben werden. Jeder Besitzer eines Hauses oder einer Wohnung soll je nach Wert der Immobilie zwischen 0,5 Eurocent bis 16 Euro pro Quadratmeter zahlen.

Die Gewerkschaften haben bereits umfangreiche Streiks für den 6. Oktober angekündigt. Politische Beobachter gehen davon aus, dass Papandreous derzeit allein regierende Sozialisten dem Druck nicht standhalten werden. Daher könnte es schon bald zu vorgezogenen Neuwahlen oder der Bildung einer großen Koalition mit den Konservativen kommen.

Autor: Christian Walz (dpa, rtr, dapd)
Redaktion: Frank Wörner