Neue US-Nuklearstrategie in der Kritik

Das russische Außenministerium äußerte sich "zutiefst enttäuscht" und erklärte, der "kriegerische und antirussische Charakter" des entsprechenden US-Dokuments springe bei der ersten Lektüre ins Auge.

In einem Pentagon-Papier zur US-Atomwaffendoktrin, das am Freitag vorgestellt wurde, heißt es, neue Nuklearwaffen von kleinerer Größe sollten entwickelt werden und in erster Linie der Abschreckung Russlands dienen. Die neuen taktischen Atomwaffen seien die Antwort auf die Ausweitung der russischen Nuklearwaffenkapazität. Die bisherigen Atomwaffen würden durch neue Sprengkörper ersetzt. Das US-Atomwaffenarsenal werde dadurch nicht ausgeweitet.

Russland: Abwegige Annahmen

Das Außenministerium in Moskau sprach vom Versuch der USA, Russlands "Notwehrrecht in Frage zu stellen" und die eigene Verantwortung für die Verschlechterung der internationalen und regionalen Sicherheitslage auf andere abzuwälzen. Das 75-seitige Pentagon-Papier strotze vor "antirussischen Klischees" - angefangen von "abwegigen Beschuldigungen über ein 'aggressives Verhalten' und alle möglichen 'Einmischungen' bis hin zu ebenfalls unbegründeten Beschuldigungen über 'Verletzungen' der ganzen Liste von Abkommen zu Waffenkontrollen".

Russland versichere, seine Verpflichtungen bezüglich aller internationaler Verträge einzuhalten. Es sei trotz allem bereit, mit Washington zugunsten einer "stabilen Beziehung" und dem "Erhalt der strategischen Stabilität" zusammenzuarbeiten.

Auch in Deutschland, wo noch immer US-Atombomben lagern sollen, stieß die Ankündigung auf Besorgnis: "Die Entscheidung der US-Regierung für neue taktische Atomwaffen zeigt, dass die Spirale eines neuen atomaren Wettrüstens bereits in Gang gesetzt ist", erklärte Außenminister Sigmar Gabriel. Er warf den USA vor, mit der Entwicklung neuer taktischer Atomwaffen das falsche Signal zu setzen und forderte "neue Abrüstungsalternativen" statt neuer Waffensysteme. 

China: USA verfolgen Strategie des Kalten Krieges

In dem Pentagon-Dokument werden zwar auch die Sorgen der US-Regierung hinsichtlich der Atomprogramme in Nordkorea, im Iran und in China unterstrichen. Doch der Schwerpunkt liegt eindeutig auf Russland. Zu China heißt es, Peking habe sein Atomwaffenarsenal aufgestockt. Unter anderem habe es eine Interkontinentalrakete und ein U-Boot entwickelt, beide mit Atomsprengköpfen bestückbar.

Der Sprecher des chinesischen Verteidigungsministeriums, Ren Guoqiang, erklärte, Peking lehne die in dem Papier enthaltenen Spekulationen entschieden ab. China habe seine Atomstreitmacht stets auf der "für die nationale Verteidigung erforderlichen Minimalstufe" belassen. Die USA verfügten dagegen über das weltweit größte Atomwaffenarsenal. "Wir hoffen, dass die Vereinigten Staaten ihre Mentalität des Kalten Krieges aufgeben", fügte der Sprecher hinzu.

Iran: US-Pläne schwächen Hoffnung auf Weltfrieden

Auch der Iran meldete sich zu Wort. Nach Meinung des iranischen Präsidenten Hassan Rohani trübt der US-Plan für die Herstellung neuer, flexiblerer Atomwaffen mit geringerer Sprengkraft die Hoffnung auf den Weltfrieden. "Wie kann man über Weltfrieden reden und darauf hoffen, gleichzeitig aber auch über neue Atomwaffen reden und damit dann auch noch dem Hauptrivalen (Russland) drohen", fragte Rohani in Teheran. Der Iran werde zwar nie an einem Programm für Massenvernichtungswaffen arbeiten, aber in dieser Phase alles tun, um Land und Volk zu verteidigen, fügte der Präsident hinzu. Schon am Samstag hatte der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif die neuen US-Atompläne scharf verurteilt. Sie würden den international anerkannten Atomwaffensperrvertrag untergraben und wären ein weiterer Schritt zur Vernichtung der Menschheit, twitterte der iranische Chefdiplomat.

Die neuen kleinformatigen Atomwaffen sollten das Abschreckungspotenzial des US-Atomwaffenarsenals erhöhen. Staaten wie Russland werde dadurch ihr "irregeleitetes Vertrauen" genommen, dass sie bei einem Einsatz ihrer eigenen kleinen Atomwaffen nicht mit einem atomaren Gegeneinsatz der USA rechnen müssten, heißt es in Washington.

Enorme Sprengkraft

Kritiker warnen vor einem neuen atomaren Rüstungswettlauf. Zudem weisen Experten darauf hin, dass die USA bereits Atomwaffen mit vergleichsweise begrenzter Sprengkraft in ihrem Arsenal haben. Dabei handelt es sich um die 150 B-61-Bomben, die in Europa gelagert sind.

Auch die kleinformatigen Atomwaffen haben immer noch eine enorme Sprengkraft, insofern ist ihre Bezeichnung als Mini-Nukes verharmlosend. Die Atombomben von Hiroshima und Nagasaki würden nach heutiger Definition als Mini-Nukes eingestuft. Sie hatten eine Sprengkraft von etwa 15 und 20 Kilotonnen. Als kleine Atomwaffen gelten heute solche mit einer Sprengkraft von bis zu 20 Kilotonnen.

as/se (afp, dpa, rtre)