Neue US-Sanktionen gegen Venezuela

Damit solle die "Tyrannei" von Präsident Nicolas Maduro gestoppt werden, heißt es aus dem Präsidialamt in Washington. Die Regierung Maduros agiere diktatorisch, verhafte demokratisch gewählte Oppositionspolitiker und enthalte der Bevölkerung Nahrung und Medikamente vor, heißt es weiter.

Ferner sei das gewählte Parlament entmachtet und die Meinungsfreiheit unterdrückt worden. Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), Nikki Haley, sprach von einem deutlichen Signal an Maduro. Die USA würden in Venezuela keine "Diktatur" tolerieren, sagte sie am UN-Sitz in New York.

"Opfer von Fake News"

Der venezolanische Außenminister Jorge Arreaza reagierte prompt auf die neuen Androhungen aus Washington und entgegnete, die US-Sanktionen seien unzivilisierte Politik und Venezuela sei ein Opfer von Fake News, so genannten Falschmeldungen. Zugleich verkündete Arreaza, dass Präsident Nicolas Maduro zur nächsten UN-Generalversammlung nicht nach New York reisen werde.

Nach den jüngsten Sanktionen dürfen Firmen unter anderem keine neuen Anleihen und Aktien des venezolanischen Staates und des Ölkonzerns PDVSA (Artikelbild) mehr kaufen. Ausgenommen sind dem Präsidialamt zufolge dagegen Geschäfte der PDVSA-Tochter Citgo in den USA, bestimmte Öl-Ex- und -importe sowie die Finanzierung von Hilfslieferungen in das südamerikanische Land. Nach der Ankündigung stiegen die Renditen venezolanischer Bonds sowie PDVSA-Anleihen moderat.

Venezuela steckt seit der Kongress-Wahl 2015 in einer politischen Krise. Der loyal zum sozialistischen Präsidenten stehende Oberste Gerichtshof hat bislang fast alle neuen Gesetze des Parlaments blockiert. Zuletzt hatte sich der Konflikt zwischen dem von der Opposition beherrschten Parlament und der neuen Verfassungsversammlung verschärft.

Kritische Situation im Land

Seit April sind mehr als 125 Menschen bei Zusammenstößen zwischen Regierungsgegnern und Sicherheitsbehörden getötet worden. Wegen einer schweren Rezession nehmen auch soziale Spannungen zu, Nahrungsmittel und Medikamente werden knapp.

cgn/uh (dpa, rtr, rtre)