Obama wieder auf der Überholspur
14. Mai 2015
Einen Tag nach ihrer Abstimmungsniederlage im US-Senat haben die Befürworter von Freihandelsabkommen mit der EU (TTIP) und dem Pazifikraum (TPP) einen Kompromiss mit den Gegnern ausgehandelt. Ab Donnerstag solle über ein Maßnahmenpaket abgestimmt werden, das strengere Vorgaben für die geplanten Handelsabkommen festlege, sagte der republikanische Mehrheitsführer Mitch McConnell in Washington.
So kann sich die Parlamentskammer erneut mit dem als "fast track" (Überholspur) bekannten Vorhaben befassen, das Präsident Barack Obama mehr Spielraum beim Abschluss solcher internationalen Abkommen einräumen soll. Das "fast track"-Gesetz sieht die Wiedereinführung einer 2007 ausgelaufenen Regel vor, nach der Handelsabkommen vom Kongress nur komplett abgesegnet oder abgelehnt werden können. Änderungen einzelner Teile wären demnach nicht möglich. Das gibt dem Präsidenten nicht nur weitaus mehr Freiräume beim Verhandeln, es verkürzt auch die Kongress-Prozeduren erheblich.
Genaue Vorgaben für den Präsidenten
Geplant ist die Formulierung von etwa 150 Verhandlungszielen wie etwa Menschenrechtsstandards. Mit diesen Vorgaben des Kongresses könnte US-Präsident Barack Obama die Freihandelsabkommen aushandeln. Bei der Abstimmung über die Vertragswerke soll der Kongress dann keine Änderungen mehr einfordern können, sondern nur dafür stimmen oder die Abkommen in Gänze ablehnen. Das Gesetz mit den Vorgaben soll bis Juli 2018 bei allen Freihandelsverhandlungen der USA zur Anwendung kommen.
Am Dienstag hatten ausgerechnet Obamas Demokraten dem Präsidenten die Gefolgschaft verweigert und im Senat nahezu einstimmig gegen ein Gesetz gestimmt, das Obama ein beschleunigtes Verhandlungsmandat für den Abschluss von Handelsabkommen geben sollte. Die Demokraten befürchten vor allem eine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und verlangen härtere Strafen für Länder, die sich mit einer künstlich niedrigen Währung Vorteile im Welthandel verschaffen. Die Republikaner sind mehrheitlich für die Freihandelsabkommen.
dk/wen (afp/dpa)