Obamas Demokraten droht Wahlfiasko

In den Vereinigten Staaten wird die zweijährige politische Vorherrschaft der US-Demokraten wohl ein jähes Ende finden. Laut jüngsten Umfragen gilt es als sicher: Die Partei von US-Präsident Barack Obama wird bei den Kongresswahlen ihre Mehrheit im Abgeordnetenhaus verlieren. Und auch ihr bisheriger Vorsprung im Senat wackelt. Bestätigen sich die Umfragen, wird das Regieren für Obama zwei Jahre nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl deutlich schwieriger.

Gewählt werden an diesem Dienstag (02.11.2010) sämtliche 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses sowie gut ein Drittel der 100 Senatoren. Bisher haben Obamas Demokraten in beiden Häusern des Kongresses eine klare Mehrheit. Außerdem werden in 37 der 50 US-Bundesstaaten die Gouverneure bestimmt. Bisher stellen die Demokraten in 26 Staaten den Gouverneur - eine Mehrheit, die ebenfalls deutlich schrumpfen dürfte. Die letzten Wahllokale schließen am Mittwochmorgen um 5 Uhr Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) auf Hawaii.

Quittung für wirtschaftliche Probleme

Auch wenn Obama selbst nicht zur Wahl steht - die "midterm elections" (Halbzeitwahlen) werden vor allem als Referendum über seine Politik gewertet. Viele Bürger beunruhigt vor allem die schleppende Erholung der US-Wirtschaft, die Arbeitslosenquote beträgt rund zehn Prozent. Millionen Amerikaner haben durch die Finanzkrise ihre Häuser und damit oft auch ihre Ersparnisse verloren. Zudem ächzt das Land unter immensen Staatsschulden.

Dass der Präsident viele Probleme von seinem republikanischen Vorgänger George W. Bush geerbt hat - und die Opposition mit ihrer Blockadehaltung nicht viel zu ihrer Lösung beitrug -, verschaffte Obama im Wahlkampf keine Pluspunkte. Die Republikaner zeigten sich denn auch siegesgewiss: "Wir haben Präsident Obamas Rezepte ausprobiert, es hat nicht funktioniert", sagte ihr Fraktionschef im Repräsententenhaus, John Boehner.

Obama versuchte am vergangenen Wochenende mit einem regelrechten Auftrittsmarathon, das Blatt in letzter Minute doch noch zu wenden. Vor allem der hart umkämpfte Bundesstaat Ohio geriet dabei zum finalen Wahlkampfschauplatz. "Ihr habt noch einmal die Chance zu sagen: Yes, we can", rief er seinen Anhängern dort zu - und griff noch einmal zu dem weltweit berühmten Slogan, mit dem er vor zwei Jahren vor allem Menschen aus der politischen Mitte viel Hoffnung auf einen Wandel zum Besseren gemacht hatte.

Marihuana - yes or no?

Aufsehenerregend dürften an diesem Dienstag auch einige der insgesamt 160 Volksentscheide werden, die quer durch die USA abgehalten werden. In Oklahoma beispielsweise stimmen die Wähler über eine Vorlage ab, wonach sich Staatsgerichtshöfe bei Urteilen nicht auf internationales oder islamisches Recht stützen dürfen.

Für die größten Schlagzeilen sorgte jedoch die "Proposition 19" in Kalifornien. Dort sollen die Wähler darüber entscheiden, ob in dem Westküstenstaat Marihuana legalisiert werden soll. Der defizitäre kalifornische Staatshaushalt könnte sich durch die Besteuerung einschlägiger Rauschprodukte jedenfalls eine neue Einnahmequelle erschließen.

Autor: Christian Walz (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Walter Lausch