OSZE-Beobachter bei Türkei-Referendum
17. März 2017
Einen Monat vor dem Referendum über die Einführung des Präsidialsystems in der Türkei hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) laut Nachrichtenagentur afp eine Beobachtungsmission gestartet. Ein Team aus elf Experten und 24 Beobachtern werde an verschiedenen Orten des Landes den Verlauf der Kampagne und der Abstimmung am 16. April verfolgen, gab demnach das OSZE-Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) in Ankara bekannt.
Beobachter nicht im ganzen Land
Wie das Büro mitgeteilt habe, erfolgt die Mission auf Einladung der türkischen Regierung. Die Beobachter-Mission wird allerdings nicht das ganze Land abdecken können. Die Leiterin der Mission, Tana de Zulueta, sagte, die Bewegungsfreiheit der Mission sei eingeschränkt. Sie nannte keine Details, aber der Zugang zu weiten Gebieten im Südosten der Türkei, wo die Sicherheitskräfte gegen die Rebellen der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) kämpfen, ist begrenzt.
Laut Zulueta wird die Mission auch die Kampagne vor dem Referendum beobachten und prüfen, ob die Freiheit der Medien gewahrt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Besuch in der Türkei Anfang Februar Präsident Erdogan gesagt, Deutschland würde sich wünschen, dass bei dem Referendum im April über die Einführung des Präsidialsystems OSZE-Beobachter dabei sein könnten.
Kritiker werfen der türkischen Regierung vor, die Gegner der Verfassungsreform zur Einführung eines Präsidialsystems daran zu hindern, ihre Argumente in der Öffentlichkeit darzulegen. Auch beschuldigen sie die Regierung, den Ausnahmezustand zu nutzen, um Kritiker zum Schweigen zu bringen.
Argusaugen aus dem Europarat
Die OSZE-Beobachter wollen Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, der Parteien sowie der Behörden treffen und am Abstimmungstag die Wahllokale besuchen. Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, dem auch die Türkei angehört, will das Referendum am 16. April ebenfalls verfolgen. Derzeit ist offen, ob es eine Mehrheit für die Reform zur Stärkung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdogan gibt.
cw/sti (afp, osce.org)