Arbeitsrechtsreform nimmt erste Hürde
14. Juli 2017
Mit 270 Ja- und 50 Gegenstimmen hat Frankreichs erste Parlamentskammer für ein Rahmengesetz zur Arbeitsrechtsreform gestimmt. Das Gesetz soll der Regierung das Recht erteilen, ihre Reformpläne per Verordnung umzusetzen. Damit will der sozialliberale Präsident Emmanuel Macron seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Die Reform soll bis Ende September unter Dach und Fach sein. Nun muss der Senat darüber beraten. Das Vorhaben ist ein zentrales Versprechen von Macron, der Frankreichs Wirtschaft neuen Schwung verschaffen will.
Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. Kritiker fürchten, dass die Rechte von Arbeitnehmern geschwächt werden.
Nur Grundzüge bekannt
Bislang sind nur die Grundzüge der Reform bekannt. Die konkreten Änderungen des Arbeitsrechts sollen im Verlauf des Sommers bis zum 20. September in Verordnungen beschlossen werden. Abgeordnete können so nicht über jedes Detail mitentscheiden. Sie legen nur fest, welche Themen das Kabinett anfassen darf, und stimmen am Ende global darüber ab, ob sie die Reform als Gesetz anerkennen. Diese Methode der Regierung, die Reform durchzusetzen, stößt ebenfalls auf Kritik.
Frankreich leidet seit Jahren unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit: Zuletzt waren nach Angaben des Arbeitsministeriums 3,49 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt laut Eurostat bei 9,5 Prozent. Macron will die Quote binnen fünf Jahren auf sieben Prozent senken.
Gewerkschaften mobilisieren
Macrons Reform ist in gewisser Weise eine Vertiefung der im vergangenen Jahr unter seinem sozialistischen Vorgänger François Hollande beschlossenen Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften hatten gegen das umstrittene Vorhaben massiv mobil gemacht, am Rande von Großdemonstrationen kam es immer wieder zu Gewalt.
Auch gegen Macrons Pläne formiert sich Widerstand - allerdings erschweren die Sommerferien den Gewerkschaften eine große Mobilisierung. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen.
stu/se (afp, dpa)