Parlament in Athen billigt Mazedonien-Abkommen
25. Januar 2019
Das griechische Parlament hat das Abkommen mit dem Nachbarland Mazedonien zur Überwindung des Namensstreits gebilligt. 153 Abgeordnete votierten für das Abkommen, 146 stimmten dagegen. Es gab eine Stimmenhaltung. Damit hat das Balkanland Mazedonien nun die Möglichkeit, der EU und der NATO beizutreten. Die Annahme des Abkommens gilt als diplomatischer Triumph für Ministerpräsident Alexis Tsipras. Damit endet ein Jahrzehnte langer Streit zwischen den zwei Ländern.
Der Mazedonische Präsident Zoran Zaev gratuliert Tsipras zum gemeinsamen Erfolg auf Twitter: "Glückwunsch an meinen Freund Tsipras. Zusammen mit unseren Leuten haben wir ein historischen Sieg errungen. Lang lebe das Prespa-Abkommen! Auf den ewigen Frieden und den Fortschritt des Balkans und Europa."
Auch die EU begrüßte die Annahme des Abkommens. "Sie hatten Fantasie, sie nahmen das Risiko auf sich, sie waren bereit, ihre eigenen Interessen für das Allgemeinwohl zu opfern", schrieb EU-Ratschef Donald Tusk ebenfalls auf Twitter. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußerten sich ähnlich. Die EU habe das
historische Abkommen zwischen den beiden Premierministern von Anfang an stark unterstützt, teilten sie mit.
Deutschlands Außenminister Heiko Maas heißt die Entscheidung im griechischen Parlament ebenfalls willkommen. Es sei "eine großartige Nachricht für Europa und ein Sieg für die Diplomatie!", teilte das Auswärtige Amt via Twitter mit.
Namensstreit spaltet Politik und Gesellschaft
Seit Monaten ist Griechenland wegen der Namensfrage entzweit. Tsipras hatte im vergangenen Jahr mit Skopje ausgehandelt, das südliche Balkanland solle sich künftig Nordmazedonien nennen. Während das Parlament in Skopje der Änderung zu "Republik Nordmazedonien" bereits zustimmte, sind griechische Konservative und Nationalisten weiterhin strikt dagegen. Grund ist eine nordgriechische Provinz, die ebenfalls den Namen Mazedonien trägt. Anhänger befürchten, dass der Nachbarstaat durch die Landesbezeichnung Nordmazedonien Ansprüche auf diese Region erheben könnte.
Tsipras hatte vergangene Woche im Parlament die Vertrauensfrage gestellt, nachdem Verteidigungsminister Panos Kammenos wegen des Mazedonien-Streits zurückgetreten war und das Regierungsbündnis aufgekündigt hatte. "Ich brauche die Mehrheit und das Vertrauen des Parlaments, um alle Gesetze zu billigen, die notwendig sind, um das Land in Richtung Wachstum zu führen", hatte Tsipras argumentiert. Er sicherte sich mit einer knappen Mehrheit den Rückhalt im Parlament.
fa/uh (dpa, ape, afp, rtre)