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PETO überflügelt in Monheim die CDU

Karin Jäger26. Mai 2014

In der Stadt am Rhein hat sich eine Partei etabliert, die vor 15 Jahren von Schülern gegründet wurde. Bei den Kommunalwahlen wählten 65,6 Prozent der Bürger die PETO. Die CDU kam dahinter abgeschlagen auf 17,8 Prozent.

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Daniel Zimmermann, Bürgermeister von Monheim
Bild: picture-alliance/dpa

Klein waren sie nie, aber jetzt ist die PETO noch größer, ja mächtigste Fraktion im Stadtrat. Bei den Kommmunalwahlen in Nordrhein-Westfalen erhielt die lokale Partei dreieinhalb Mal so viele Stimmen wie die CDU als zweitstärkste Partei.

Im Gründungsjahr 1999 kam die Partei auf Anhieb auf 6,1 Prozent aller Stimmen und konnte zwei Mitglieder im Stadtrat platzieren. Fünf Jahre später wählten 16,6 Prozent die lokale Partei, 2009 zog PETO mit knapp 30 Prozent als zweitstärkste Fraktion hinter der CDU (30,2 Prozent) in den Stadtrat.

Von Anfang an dabei war Daniel Zimmermann (großes Foto). Am Sonntag (25.05.2014) wurde der 31-Jährige mit fast 95 Prozent als Bürgermeister im Amt bestätigt.

Schüler-Partei für alle Altersgruppen

Zimmermann gehörte 1999 zu den 16- und 17-Jährigen Schülern Monheims, die bei den Kommunalwahlen zwar schon wählen durften, aber glaubten, dass keine der etablierten Parteien ihre Interessen vertreten würde. Also traten sie ganz einfach selbst mit einer politischen Vertretung an! Das war vor 15 Jahren. Zur Gründung eines Bürgerbundes oder einer Freien Wählergemeinschaft, die als Vereine eingetragen sind, hätten sie nach deutschem Recht 18 Jahre alt und damit volljährig sein müssen. Also hatten sie keine Alternative, als eine Partei zu gründen. Die Parteienmündigkeit haben Jugendliche in Deutschland nämlich schon mit 14 Jahren erreicht. Allerdings war für die Zulassung Voraussetzung, Unterschriften im gesamten Bundesland Nordrhein-Westfalen zu sammeln. "Wohl oder übel mussten sich die Gründungsmitglieder in die Fußgängerzonen stellen. Das bedurfte viel Zeit und Kraft, Passanten davon zu überzeugen, das man ihnen keinen Vertrag für ein Zeitschriftenabonnement oder eine Waschmaschine verkaufen wollte", erzählt Lisa Pientak, die PETO-Fraktionsvorsitzende, über den harten Kampf in der Anfangsphase. Damals gründeten fünf Gymnasiasten die Partei PETO. PETO - zu deutsch "ich fordere". Sie forderten damals Stadtbusse, die auch nachts fahren, die Sanierung von Schulen. Und Chancengleichheit für alle Schüler.

Lisa Pientak Fraktionsvorsitzende der Partei PETO
Lösungsorientiert: Lisa Pientak, PETO-SpitzenkandidatinBild: privat

Mit Erfolg: Längst erhalten Erstklässler kostenlos Musikunterricht. Junge Bands dürfen kostenfrei in Räumen proben und Eltern zahlen keine Kindergartengebühren. Die Stadt hat Grundstücke bereitgestellt. Durch die Gewerbeeinnahmen der Firmen, die sich dort angesiedelt haben, hat Monheim die Schulden abbezahlt und sogar einen Überschuss von 200 Millionen Euro erwirtschaftet. Damit ist Monheim eine der wenigen Städte in Deutschland, die schuldenfrei sind.

Kinderspielplatz Neubau in Monheim
Kinderförderung fängt auf dem Spielplatz anBild: picture alliance/Hans-Joachim Rech

Vor Ort engagiert und auf die Stadt konzentriert

Mittlerweile hat PETO über 420 Mitglieder - mehr als jede andere Partei in Monheim. "Die PETO hat ein maßgeschneidertes Konzept für je eine Legislaturperiode", nennt Lisa Pientak als Vorteil ihrer Partei, "wir haben uns mit den Gegebenheiten hier vor Ort genau auseinandergesetzt, weil wir alle hier aufgewachsen sind." Die PETO-Leute hätten auch keine Reibungsverluste durch Zänkereien oder Karrierebestrebungen wie in anderen Parteien. Irgendwie seien alle miteinander befreundet. Und Ämterhäufung ist der Parteiführung auch fremd. So gab Zimmermann seinen Vorsitz an Laura Töpfer ab als er zum Verwaltungschef der Stadt gewählt wurde. Lisa Pientak konzentriert sich auf die Arbeit im Stadtparlament.

Bei den anderen Fraktionen merke man, dass sich deren Politiker den Vorgaben ihrer Landes- und Bundesparteien unterordnen müssten, sagt Juristin und PETO-Spitzenkandidatin Pientak: "PETO will weder politisch links noch rechts, sondern vorne stehen, also rein sachlich handeln."

Fast einstimmig zum Bürgermeister gewählt

Zehn Jahre nach Gründung von PETO 2009 sorgte Daniel Zimmermann für Furore. Der Spitzenkandidat wurde von Fernsehkameras aller großen Sender begleitet, weil er mit 27 Jahren als jüngster Bürgermeister ins Rathaus der 43.000 Einwohner zählenden Stadt einzog. Stolze 30 Prozent wählten ihn damals. Er sagte: "70 Prozent haben mich nicht gewählt, die will ich überzeugen." Sein Vorgänger, ein CDU-Vertreter, schwärmte geradezu von dem gerade examinierten Lehrer und bescheinigte dessen Partei "eine tolle Arbeit".

Der Bürgermeister von Monheim, Daniel Zimmermann
Jung und erfolgreich: Bürgermeister Daniel ZimmermannBild: picture-alliance/dpa

Trotzdem: Der Mann, der jünger aussieht, wurde anfangs auch mit Skepsis begleitet. Doch das hat ihn nur noch mehr angespornt. Nun haben 95 Prozent der wahlberechtigten Bürger für den Amtsträger votiert - ein Ergebnis, dass an sozialistishe Einheitswahlen erinnert. Wie auch immer: Zimmermann sitzt fester im Chefsessel als vor vier Jahren. Freundlich, bescheiden, bürgernah, kompetent, konzentriert, interessiert, in Monheim verwurzelt. Er sucht pragmatisch nach Lösungen, redet offen, weil er keine Parteikarriere machen will, sondern "etwas für die Stadt erreichen will". Den Lehrerberuf in ein paar Jahren sieht er immer noch als Option und realistische Alternative für sich.