Demokratie auch für Flüchtlinge

"Ob es um einen Kindergarten oder ein Altenheim geht - überall gibt es gesetzliche Mitbestimmungsvorkehrungen, aber im Bereich der Flüchtlingshilfe erstaunlicherweise nicht", sagte Pfarrer Wolfgang Picken, der die Idee zu dem an diesem Donnerstag vorgestellten Projekt hatte. "Wir erwarten, dass die Geflüchteten Demokratie erlernen, und dann leben sie ausgerechnet in einem, man könnte fast sagen, demokratiefreien Raum."

Demokratie fängt im Kleinen an. Eigenverantwortung zu übernehmen, selbst über den Alltag zu bestimmen, per Diskussion zu einer Lösung zu kommen: Das soll zunächst in vier der 21 kommunalen Flüchtlingsunterkünfte in Bonn über Flüchtlingsräte erprobt werden.

Der Weg ist das Ziel

Vieles ist aber noch völlig offen: wie diese Gremien genau aussehen, ob sie gewählt werden, ob es Quoten für einzelne Bevölkerungsgruppen oder Religionen gibt. Unklar ist auch, worüber sie überhaupt entscheiden. Aber das hat seinen Sinn, wie Lothar Theodor Lemper erklärt. "Schon die Frage, wie die Struktur sein wird, gehört zu dem Prozess und zu der Möglichkeit, dass sich die Geflüchteten selbst beteiligen. Wir legen keinen Plan vor und sagen: 'So muss es gemacht werden', sondern es wird gemeinsam erarbeitet", sagt der geschäftsführende Vorsitzende der Otto-Benecke-Stiftung (OBS), die das zweijährige Projekt "Mitbestimmung und Eigenverantwortung der Geflüchteten" leitet.

Ein paar Beispiele fallen aber doch: Der Flüchtlingsrat kann in ständigem Austausch mit der Heimleitung stehen, könnte Mitsprache haben, welche Einrichtungsgegenstände angeschafft werden, welche Sportarten im Wohnheim angeboten werden. Er könnte Ausflüge planen oder ein Quartiersfest für Anwohner ausrichten. Das Gremium könnte zur Kinder- und Jugendbetreuung beraten oder beschließen, dass sie Vorbereitungskurse zur Berufseingliederung im Wohnheim benötigen. "Wir sind ganz offen für das, was daraus entstehen wird", so Pfarrer Picken. Dafür sollen die Räte auch ein Budget bekommen, das in den Gesamtkosten von rund 310.000 Euro eingerechnet ist.

Projektleiter Bernd Loschnig von der OBS vergleicht es mit Schülervertretungen: Diese könnten zwar nicht immer verbindliche Entscheidungen treffen, hätten aber "im Ergebnis nicht wenig Einfluss". Teilnehmen können soll jeder, ganz unabhängig von der Bleibeperspektive. Der Austausch mit den Bewohnern über den Aufbau der Räte soll, wie Loschnig sagte, zunächst ohne Dolmetscher auskommen und auf Deutsch in einfacher Sprache stattfinden.

"Betroffene zu Beteiligten machen"

Aus einer "Willkommenskultur eine Zugehörigkeits- und Verantwortungskultur" machen, nennt es Lemper von der OBS. "Betroffene zu Beteiligten machen", ist für Bonns Oberbürgemeister Ashok Sridharan ein Ziel. Mitbestimmung heißt für Sridharan, mit anderen zu diskutieren, andere Meinungen akzeptieren zu lernen, einen Konsens zu finden. "Viele der Menschen, die zu uns geflüchtet sind, kennen das bisher nicht aus ihren Herkunftsländern."

Ralf Kleindiek, Staatssekretär des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) betont aber auch, dass in diesem Prozess alle Menschen - auch in Deutschland Geborene - unterstützt werden müssen: "Wir wissen, dass Demokratie nicht vererbt wird und dass Demokratie nicht von selbst entsteht, sondern sie muss in jeder Generation neu erworben und neu erlernt werden." Sein Ministerium steuert mit 280.000 Euro fast 90 Prozent des Gesamtbudgets bei.

Defizit nicht aufgefallen

Warum kommt das Projekt dann erst jetzt, wenn alle Beteiligten - darunter auch das Land Nordrhein-Westfalen - das Leben demokratischer Prinzipien als wichtigen Teil der Integration werten? "Man hat graue Flecken", sagt Pfarrer Picken. Während seiner zweijährigen Flüchtlingshilfe sei ihm der Mangel nicht aufgefallen. "Als wir feststellten, dass es keine institutionalisierte Mitbestimmung gibt, haben wir uns betroffen angeguckt."

"Das ist ein Defizit, das ist überhaupt keine Frage", findet auch Staatssekretär Kleindiek. "Wir haben in den Jahren 2015 bis 2017 eine ganze Reihe von anderen Herausforderungen zu bewältigen gehabt, sodass manche Dinge auf der Strecke geblieben sind." Dazu gehöre auch, ein selbstbestimmtes und demokratisches Miteinander in Flüchtlingsunterkünften zu organisieren. "Das wollen wir jetzt nachholen."

Verschiedene Stellen werden das Projekt begleiten und prüfen, was gelingt und ob es auf andere Kommunen übertragbar ist. Pfarrer Picken gibt zu bedenken, dass es bei dem Projekt nicht per se um Erfolg geht. "Wir werden Flüchtlingswohnheime haben, in denen es keine Dynamiken entwickelt und solche, in denen es Dynamiken entwickelt. Das sollte nicht dazu führen, dass man darüber nachdenkt, ob man es lieber lässt." Demokratie ist für ihn nicht nur ein pädagogisches Mittel, sondern "sie muss in unserer Gesellschaft selbstverständlich sein".