Polen: Merkel und die Visegrad-Staaten
26. August 2016
Mit den Regierungschefs der vier Visegrad-Staaten Slowakei, Tschechien, Polen und Ungarn will Bundeskanzlerin Angela Merkel über die Zukunft der Europäischen Union nach einem Austritt Großbritanniens beraten. Das Treffen gilt als Vorbereitung für den inoffiziellen EU-Gipfel ohne die Briten im September in Bratislava.
Aber natürlich wird es auch um die europäische Flüchtlingspolitik gehen. Polens Außenminister Witold Waszczykowski will dabei die Sicherheit des eigenen Landes sowie die Sozial- und Beschäftigungspolitik in den Vordergrund stellen - und zugleich die Unterschiede zu Deutschland herausstreichen. "Viele Länder, darunter auch Polen, haben sehr begrenzte Kapazitäten und Möglichkeiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Waszczykowski spielte damit auf die Forderung Merkels nach einem festen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge in Europa an - und lehnte diesen einmal mehr kategorisch ab. "Was in dem Zusammenhang euphemistisch 'Umverteilung' genannt wird und wir als 'Zwangsumsiedlung" bezeichnen, kann bei uns nicht akzeptiert werden", sagte Waszczykowski. Polen habe schlechte Erfahrung mit dem Begriff der Umsiedelung. "Wir können jetzt nicht anderen Nationen, die vor dem Krieg fliehend nach Europa gekommen sind, eine Zwangsumsiedlung nach Polen bescheren."
Vielfach agiere Deutschland in der Außenpolitik zu egoistisch, klagte Waszczykowski. "Oft sehen wir die Absicht, ausschließlich das eigene Ziel zu verfolgen." Natürlich habe dazu jedes Land das Recht, "aber manchmal würden wir in bestimmten Angelegenheiten eine gewisse Kompromissbereitschaft erwarten", sagte er. Als Beispiele nannte der polnische Chefdiplomat auch den geplanten Bau der Ostsee-Pipeline von Russland nach Deutschland, der von den osteuropäischen EU-Mitgliedern scharf kritisiert wird. "Das schadet der europäischen Solidarität."
Merkel war diese Woche bereits in Italien, Estland und gerade kommt sie aus Tschechien. Dort war sie von Zuwanderungsgegnern mit Pfiffen empfangen worden. Auch die Regierung in Prag hatte die Kanzlerin nicht für ihre Flüchtlingspolitik gewinnen können.
sti/rb (afp, dpa)