Protest gegen Huthi-Machtübernahme
7. Februar 2015Tausende Menschen im Jemen haben gegen die Machtübernahme der Huthi demonstriert. In mehreren Städten formierten sich Protestzüge gegen die Schiiten-Gruppe, die vom Iran unterstützt wird und am Vortag das Parlament in Sanaa aufgelöst hatte. Dort gingen bewaffnete Huthi-Milizionäre mit Schlagstöcken gegen Protestierende vor. Vor dem Präsidentenpalst explodierte eine Bombe. Laut Augenzeugen wurden drei Wachmänner verletzt.
Kurze Zeit nach Beginn der Proteste zeigte sich die Huthi-Führung dialogbereit. In einer Fernsehansprache sagte der Chef der Gruppe, Abdel Malik al-Huthi: "Wir reichen jeder politischen Kraft in diesem Land die Hand." Jeder trage Verantwortung für die Zukunft.
Golf-Kooperationsrat spricht von einem Putsch
Derweil verurteilte der Golf-Kooperationsrat (GCC), in dem wohlhabende Staaten der Region wie Kuwait und Saudi-Arabien vertreten sind, die Auflösung des Parlaments und bezeichnete die Machtübernahme der Huthi als Putsch. Dies bedeute eine gefährliche Eskalation, zitierte Kuwaits amtliche Nachrichtenagentur den GCC.
Zuvor hatte der UN-Sicherheitsrat gedroht, "weitere Maßnahmen" zu ergreifen, falls die von den Vereinten Nationen geleiteten Verhandlungen nicht umgehend wieder aufgenommen würden. Bereits im November hatte der Sicherheitsrat Sanktionen gegen zwei Huthi-Führer und den Ex-Präsidenten Ali Abdullah Salih verhängt, die Visa- und Kontensperrungen vorsahen.
Nationalrat soll Parlament ersetzen
Mit einer Verfassungserklärung hatten die Huthi den Übergangspräsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi abgesetzt. An seiner Stelle soll ein noch zu wählendes fünfköpfiges Gremium die Macht übernehmen. Das seit Freitag ebenfalls aufgelöste Parlament soll durch einen provisorischen Nationalrat mit 551 Mitgliedern ersetzt werden. Vorgesehen ist eine Übergangszeit von zwei Jahren.
Die Huthi-Rebellen gehören der schiitischen Sekte der Saiditen an, deren Imame bis 1962 im Nordjemen geherrscht hatten. Seitdem zettelten sie mehrfach Aufstände gegen die sunnitische Führung in Sanaa an. Zuletzt konnten sie mit einer Anti-Korruptions-Kampagne neue Anhänger gewinnen.
Terroristen könnten Machtvakuum ausnutzen
Die USA und Saudi-Arabien unterstützen den bisherigen Präsidenten Hadi. Sie werfen der Islamischen Republik Iran vor, die Huthis zu fördern. Der Westen und die Golfstaaten haben großes Interesse an einer Stabilität des Jemens. Dort ist die Terrorgruppe Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel (AQAP) aktiv, die von einem Machtvakuum profitieren könnte. Seit Jahren - bereits unter Präsident Salih - geht die Armee mit Unterstützung der USA gegen die Dschihadisten vor. Dazu gehören auch Drohnenangriffe. Dennoch ist die Organisation weiter aktiv.
uh/wl (dpa,rtr)