Proteste gegen Sparmaßnahmen

In Italien und Spanien wird an diesem Dienstag (06.09.2011) gegen geplante Sparmaßnahmen demonstriert, mit denen die Regierungen in Rom und Madrid aus der Schuldenkrise kommen wollen. In Rom und anderen italienischen Städten gingen im Rahmen eines achtstündigen Generalstreiks zehntausende Menschen auf die Straßen. In Städten wie Neapel, Florenz und Mailand fanden hunderte Protestveranstaltungen statt. Der Streik löste ein Verkehrschaos aus. Im Flug-, Zug- und Schiffsverkehr wurden Verbindungen gestrichen oder hatten Verspätung. Auch Busse und U-Bahnen fuhren unregelmäßig. Viele touristische Attraktionen in Rom blieben geschlossen. Auch in Krankenhäusern und bei der Post wurde gestreikt.

Die italienische Regierung hatte am 12. August zusätzliche Einsparungen von 45 Milliarden Euro in den kommenden zwei Jahren beschlossen. Allerdings hatte Berlusconi dann Ende August das Paket wieder abgemildert. Dabei wurde unter anderem die bis dahin geplante Reichensteuer gekippt. Bis Ende der Woche dürfte der Beschluss das Parlament passieren. Berlusconi hatte mit seiner Abmilderung des Sparpakets auch bei der Bundesregierung und der Europäischen Zentralbank Kritik ausgelöst, die das Land mit Anleihekäufen gestützt hatte.

Merkel: Schuldenstaaten müssen sparen

Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Berlin, der mangelnde Sparwillen in Rom sei "keine gute Sache". Es werde hier der Anschein erweckt, dass Versprechen nicht eingehalten werden. Auch das krisengeschüttelte Griechenland müsse die Sparmaßnahmen durchsetzen, die es im Frühsommer versprochen hatte.

Selbst Italiens Präsident Giogio Napolitano hat sich inzwischen eingeschaltet und die Regierung zum zügigen Handeln aufgerufen. Um das Vertrauen der Finanzmärkte wiederzugewinnen, forderte er die im Parlament vertetenen Parteien auf, die Sparbeschlüsse nicht zu blockieren.

Landesweite Proteste auch in Spanien

In Spanien riefen die Gewerkschaften zu landesweiten Protesten gegen den Einbau einer Schuldenbremse in die Verfassung auf. Die regierenden Sozialisten und die konservative Volkspartei hatten sich Ende August auf die Verfassungsänderung geeinigt. Die zentrale Kundgebung findet am Abend in Madrid statt. Aber auch in zahlreichen anderen Städten wird gegen die Verfassungsreform demonstriert, die am Mittwoch vom Oberhaus des Parlaments verabschiedet werden soll. Die großen Gewerkschaftsverbände UGT und CCOO halten die Schuldenbremse für ungerechtfertigt und unnütz. Sie verlangen eine Volksabstimmung darüber. Auch für Mittwoch und Donnerstag sind landesweit weitere Proteste geplant.

DAX auf Zweijahrestief am Montag

Wegen der Finanzkrise, vor allem wegen der anhaltenden Konjunktur- und Schuldensorgen in Griechenland, Italien und in Spanien sind die deutschen und europäischen Aktienmärkte am Montag (05.09.2011) regelrecht abgestürzt. Der DAX fiel um fast 5,3 Prozent auf 5246 Punkte - der tiefste Stand seit zwei Jahren. Sein Tagestief hatte er bei 5208 Punkten. Besonders hart traf es die Banken, unter anderem auch die Deutsche Bank.

Vor allem Kreditinstitute aus den Euro-Krisenländern Italien und Spanien haben derzeit Schwierigkeiten, sich an den Märkten frische Mittel zu besorgen. Zudem kursierte am Markt das Gerücht, dass die Ratingagentur Moody's eine Abstufung der Kreditwürdigkeit Italiens erwäge.

Die Zinsen für griechische und italienische Staatsanleihen stiegen unterdessen weiter. Für zehnjährige griechische Anleihen wurden am Montag mehr als 18 Prozent Zinsen verlangt, für solche aus Italien 5,45 Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte in den vergangenen Wochen Staatsanleihen aus Italien und Spanien aufgekauft, um die Zinsen zu drücken.

Autorin: Annamaria Sigrist (dpa, afp, rtr, dapd)
Redaktion: Martin Schrader