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Politik

"Carrie Lam, fahr zur Hölle"

14. Juli 2019

Die Proteste in der Metropole nehmen kein Ende: Wieder gingen zehntausende Menschen gegen Polizeigewalt und das Auslieferungsgesetz auf die Straße - auch abseits des Zentrums. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen.

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Hong Kong | Proteste in Sha Tin
Demonstranten in Sha Tin nördlich von Hongkong IslandBild: Getty Images/AFP/P. Fong

Etwa einen Monat nach Beginn der Demonstrationen verlagert sich die Protestbewegung nun stärker in die Außenbezirke der ehemaligen britischen Kronkolonie. In der Stadt Sha Tin nördlich von Hongkong Island forderten die Menschen, dass Regierungschefin Carrie Lam das umstrittene Gesetz zur Auslieferung an China nicht nur aussetzt, sondern formell zurückzieht. Das Gesetz ist umstritten, weil Chinas Justiz nicht unabhängig ist. Auch warnen Kritiker vor Folter und Misshandlungen in China. Einige Demonstranten skandierten "Carrie Lam, fahr zur Hölle" und forderten erneut ihren Rücktritt. 

Am Rande der Demonstration übernahmen einige kleinere Protestgruppen eine Straße. Die Polizei versuchte, den Protest mit Pfefferspray und Schlagstöcken aufzulösen. Maskierte Demonstranten bauten daraufhin Barrikaden aus Metallgittern auf. In der Folge kam es zu Zusammenstößen.

Proteste gegen chinesische Regierung in Hongkong
Proteste für die Pressefreiheit: Journalisten und Unterstützer werfen der Polizei gewaltsames Vorgehen vor Bild: Reuters/Tyrone Siu

In der Innenstadt Hongkongs schlossen sich Hunderte Menschen einer Demonstration von Journalisten an, die gegen Polizeigewalt protestierten. Die Medienschaffenden werfen Polizisten vor, sie misshandelt zu haben, während sie über die Proteste der vergangenen Monate berichtet hätten. 

Protest gegen fliegende Händler aus China 

Auch am Samstag war es zu Protesten sowie Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizei ging mit Schlagstöcken und Pfefferspray vor. Tausende Menschen hatten in Sheung Shui nahe der Grenze zu China gegen chinesische Händler protestiert. Dabei wurde auch wieder Widerstand gegen das ausgesetzte Gesetz für Auslieferungen an China geäußert.

Proteste gegen chinesische Regierung in Hongkong
Tausende gehen gegen die chinesische Regierung auf die Straße - wie hier in Sha Tin Bild: Reuters/Tyrone Siu

Die Demonstranten ärgerten sich über fliegende Händler aus China, die über die Grenze nach Hongkong kommen, um zollfrei einzukaufen und die Waren dann in China zu verkaufen. Der Handel sorgt für steigende Preise und leere Regale in den Geschäften in den New Territories genannten Nachbarschaften in Hongkong nahe der Grenze zur Volksrepublik. Auch lassen die Händler oft Verpackungen einfach auf den Straßen liegen. 

Unversöhnliche Lager 

In Hongkong gibt es seit Wochen Proteste, die sich zunächst vor allem gegen das geplante Auslieferungsgesetz richteten. Das Gesetzesvorhaben, das erstmals Auslieferungen an Festland-China ermöglicht hätte, löste die größten Proteste seit der Rückgabe der einstigen britischen Kronkolonie an China im Jahr 1997 aus. Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam bezeichnete das Gesetz inzwischen als "gestorben". Doch Kritiker fordern eine offizielle Rücknahme des Entwurfs, der Auslieferungen aus Hongkong nach China ermöglicht.

Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Anders als die Menschen in der Volksrepublik genießen die Hongkonger nach dem Grundgesetz für die chinesische Sonderverwaltungsregion das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Die chinesische Regierung bestreitet die Vorwürfe der Demonstranten, sich in die inneren Angelegenheiten Hongkongs einzumischen. 

sth/qu (dpa, rtr, afp)