Putin will Ukraine als Partner

Kremlchef Wladimir Putin hat den Willen Russlands zur Partnerschaft mit der krisengeschüttelten Ex-Sowjetrepublik Ukraine bekräftigt. "Wir zwingen niemandem etwas auf. Aber wenn unsere Freunde den Wunsch zur gemeinsamen Arbeit an der Ausweitung der Zollunion, sind wir bereit", sagte Putin bei seiner vom Fernsehen übertragenen Rede an die Nation in Moskau. "Unser Integrationsprojekt beruht auf Gleichberechtigung, auf echten wirtschaftlichen Interessen", so der Kremlchef.

Der Zollunion gehören bereits Kasachstan und Weißrussland an. Auch Armenien und Kirgistan planen einen Beitritt. Die EU hatte der Ukraine ein weitreichendes Partnerschaftsabkommen angeboten, das Präsident Viktor Janukowitsch nach Drohungen Putins aber nicht unterzeichnet hatte. Die Ukraine wird seit drei Wochen von Massenprotesten erschüttert, bei denen prowestliche Kräfte für eine Annäherung an die EU demonstrieren. Russland sieht die EU-Ostpolitik dagegen als Bedrohung für seine wirtschaftlichen Interessen.

Bei der Lösung der politischen Krise im Nachbarland setzt Putin auf eine politische Lösung: er zähle darauf, dass die Regierung Janukowitsch und die Opposition in Kiew eine politische Einigung erzielen könnten. "Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte es schaffen, eine Lösung zu finden, die im Interesse des ukrainischen Volkes ist und alle Probleme beseitigt, die sich angehäuft haben", sagte der Präsident.

Wirtschaftsprobleme hausgemacht

Angesichts der konjunkturellen Abkühlung in Russland zeigte sich Putin selbstkritisch. Natürlich spüre Russland die Auswirkungen der globalen Krise, doch die Hauptgründe für das langsame Wachstum seien im Inland zu suchen. Putin, der sonst oft Faktoren im Ausland für wirtschaftliche Probleme verantwortlich macht, forderte, neue Wachstumsmotoren zu finden.

Eindringlich rief er dazu auf, die Produktivität zu erhöhen. Russland gehöre zwar zu den fünf größten Volkswirtschaften der Erde, aber: "Bei einem Schlüsselindikator wie der Arbeitsproduktivität liegen wir hinter führenden Ländern zwei oder drei Mal zurück. Wir müssen diese Lücke überwinden", sagte der Kremlchef. "Wir müssen neue Faktoren der Entwicklung aktivieren."

Mit einer deutlichen Warnung wandte sich Putin an jene russischen Unternehmer, die Kapital außer Landes gebracht haben und in Russland keine Steuern zahlen. Sie würden bei Staatsaufträgen und Krediten von Staatsbanken künftig nicht mehr berücksichtigt.

Verteidigung der traditionellen Werte

Am 20. Jahrestag der Verabschiedung der russischen Verfassung präsentierte Putin das Riesenland als Verteidiger traditioneller Werte. Russland habe heute eine "historische Verantwortung", die Jahrtausende alten Grundlagen menschlichen Zusammenlebens in der Welt zu verteidigen. "Natürlich ist das eine konservative Position" betonte der 61-Jährige. Doch könne so Chaos verhindert werden. "In vielen Ländern werden heute die Normen von Moral und Sittlichkeit umgekrempelt, nationale Traditionen und die Unterschiede zwischen den Nationen und Kulturen verwaschen", beklagte der Präsident mit Blick auf die Kritik an den erst kürzlich verabschiedeten russischen Gesetzen zur Homosexualität.

Russland lehne die "unproduktive Toleranz ab, die nicht zwischen den Geschlechtern unterscheidet", sagte Putin vor rund 1100 Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Religion. Dem Westen warf er vor, mit der Abkehr von den traditionellen Werten Stabilität und Frieden in der Gesellschaft zu gefährden.

Außenpolitische Bescheidenheit

Dennoch strebe Russland nicht die Rolle einer weltweiten Supermacht an. "Wir beabsichtigen nicht, als Supermacht angesehen zu werden, also als globaler oder regionaler Hegemon", sagte Putin. Russland wolle "niemandem belehren, wie er zu leben hat".

Gleichwohl forderte er die Nato zur Aufgabe ihrer Pläne für einen Raketenabwehrschild in Europa auf. Nach der Einigung im Atomstreit mit dem Iran entfalle das wichtigste Argument für das Abwehrsystem. Moskau lehnt den Schutzschild als Bedrohung für seine Sicherheit ab.

gmf/qu (afp, dpa, rtr)